Benedikt Lux

Herr Kollege, mir ist bekannt, dass sich die Grünen in der Ollenhauerstraße sehr stark für die Bäume einsetzen und der Senat momentan droht, die Planung an sich zu ziehen. Es ist ja auch Bestandteil unseres ersten Antrags, den wir heute besprechen werden, dass wir fordern, dass wir alle Baumfällungen an diesen Straßen – Ollenhauerstraße in Reinickendorf, Torstraße in Mitte, Tempelhofer Damm in Tempelhof-Schöneberg und auch in Marzahn-Hellersdorf am Auerbacher Ring – überprüfen. Es gibt alternative Planungen, dass mehr Bäume stehen bleiben können. Wir haben ja alle gemeinsam, außer Sie – deswegen sollten Sie vielleicht mal den Hintergrund und auch die Glaubhaftigkeit Ihrer Frage überprüfen – , Sie waren die einzigen, die dem Klimaanpassungsgesetz, das für mehr Straßenbäume sorgen soll, nicht zugestimmt haben. Deswegen halte ich Ihre Zwischenfrage für unredlich. Aber ich beantworte sie gern in dem Sinne: Wir Grüne kämpfen hier für jeden Baum, der stehen bleiben soll. Wir tun es jetzt, denn diese Bäume sind uns wichtig, und wenn das bei Ihnen auch so ist, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu. Wir haben gemeinsam das Klimaanpassungsgesetz im November beschlossen, ohne die AfD. Aber wenn man auf das Verhalten der CDU und auf das des Regierenden Bürgermeisters schaut, dann darf es nicht bei diesem One-Night-Stand bleiben, denn das Klimaanpassungsgesetz verpflichtet uns alle. Das waren auch die Worte von Kai Wegner. Deswegen fordern wir mit unserem zweiten Antrag einen Baumgipfel, einen Wipfelgipfel, beim Regierenden Bürgermeister – zeitnah. Wir haben von ihm seit November zu der Frage mehr Bäume nichts mehr gehört. Wir wissen, die Umweltverwaltung macht ein bisschen was. Es geht auch gar nicht so sehr um die Erkenntnis bei den Fachleuten. Es gibt gute Leute in der Umweltverwaltung im Land, es gibt gute Leute bei den Berliner Forsten, die zu Recht dort mehr Verantwortung bei der Konzeptionierung bekommen, wie das Klimaanpassungsgesetz umgesetzt werden soll, es gibt gute Leute in den Umweltämtern der Bezirke. Aber es fehlt an Gewicht, es fehlt an Führung, es fehlt daran, dass jemand auch von oben sagt: Wir kommen hier alle gemeinsam an einen Tisch, wir setzen uns zusammen mit den Wasserbetrieben, den Leitungsbetreibern, den Stromnetzen, den Bezirken, den NGOs, den Gartenlandschaftsbauern, den Baumschulen und planen Stück für Stück durch, wie Berlin mehr Straßenbäume bekommt. Also: mehr Führung statt ein Männlein steht im Walde, ganz still und stumm. Wir brauchen über die Jahre mehr Vertrauen bei allen Beteiligten, die das Klimaanpassungsgesetz umsetzen sollen. Wir brauchen Durchhaltefähigkeit. Da kann man bei diesem Senat große Zweifel haben, der bislang noch nicht viel mehr dazu gesagt hat, wie er das Klimaanpassungsgesetz umsetzen will, und wir brauchen einen echten politischen Willen. Den fordern wir als Grüne ein. Wir haben hier alle gemeinsam im November der Stadtgesellschaft ein Versprechen gegeben, dieses Klimaanpassungsgesetz umzusetzen. Da geht es nicht nur um sehr viele Bäume mehr, sondern es geht auch darum, die Straßen so zu befähigen, so umzubauen, dass die Schwammstadt kommen kann, dass wir klimaresilienter werden können, die Böden mehr Wasser speichern, Bäume gepflanzt und stehen gelassen werden können. Und wir brauchen natürlich starke Bezirke, die für die Pflege mehr Mittel brauchen. Ein letzter Appell: Sie von CDU und SPD regieren noch, und es hindert Sie niemand daran, die Leute, die sich tagtäglich bemühen, unsere grüne Stadt so grün und lebendig zu halten, Bäume zu pflanzen, Bäume zu pflegen, jetzt zu unterstützen. Verschieben Sie diese Frage nicht auf morgen, sorgen Sie heute für mehr Straßenbäume in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]