Dr. Ersin Nas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wir beraten heute die erste Fassung des Wohnraumsicherungsgesetzes. Ich danke zunächst der Senatsverwaltung und den vielen Mitarbeitern, die an dem Gesetz gearbeitet haben. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, mit denen wir wesentliche Punkte besprochen und geeint haben, aber auch weiter besprechen werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Es ist klar, dass kein Gesetz dieses Parlament in der Form verlässt, wie es eingebracht worden ist. [Sebastian Walter (GRÜNE): Schöne Ankündigung!] Berlin ist eine wachsende Stadt. Berlin ist eine schöne Stadt. Berlin hat jedoch eine soziale Herausforderung zu bewältigen, nämlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hierzu hatten wir bereits früh die Verabschiedung eines Wohnraumsicherungsgesetzes beschlossen. Mit dem heutigen Entwurf setzen wir ein weiteres Vorhaben um, das uns als Koalition wichtig war. Was bezweckt dieses Gesetz? – Der Herr Senator hat schon die wesentlichen Grundzüge genannt. Ich würde gerne noch ein paar Grundsätze aufgreifen. Das Gesetz schließt Lücken wie zum Beispiel bei der Untervermietung, der Durchsetzung der Wohnungsaufsicht oder in Bezug auf das Zweckentfremdungsverbot. Wir erschweren die ungenehmigten Untervermietungen bei öffentlich geförderten Wohnungen. Wir führen wichtige Änderungen in Bezug auf die Wohnungsaufsicht ein. Wir haben das Thema bei der letzten Ausschusssitzung ausführlich besprochen. Wenn Objekte von Vermietern vernachlässigt werden, müssen wir schneller und effektiver handeln können. Wir müssen in der Lage sein, die möglichen Kosten der Ersatzvornahme per Leistungsbescheid festzusetzen und zu vollstrecken. Nur so können Mängel schneller beseitigt werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Eine weitere Reform ist im Bereich der Zweckentfremdung. Hier gibt es wichtige Verbesserungen, es wird aber weitere Verbesserungen für Eigentümer mit Ein- und Zweifamilienhäusern geben. Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist nicht von alleine entstanden. Gerade die Parteien, die heute am lautesten schreien und den Mietern das Blaue vom Himmel versprechen, haben erheblich dazu beigetragen, dass wir nicht genug Wohnraum haben und in dessen Folge die Mieten drastisch gestiegen sind. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Wird nicht wahrer, Herr Nas!] Das, was uns von den anderen unterscheidet, ist, wir haben Verantwortung übernommen, um das Problem nicht zu umschreiben und leere Versprechungen zu machen, sondern um das Problem zu lösen. [Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE): Ach ja!] Wir packen im Gegensatz zu anderen an. Wir packen an, und lassen Sie mich bitte kurz umschreiben, was wir in den letzten drei Jahren angepackt und erfolgreich umgesetzt haben. Berlin erstickt in Baubürokratie. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet, damit für die breite Schicht der Bevölkerung schneller Wohnraum entsteht. Ich danke Ihnen, Herr Senator, dass Sie das auch noch mal aufgegriffen haben. Wir werden weiterhin Bürokratie abbauen und mit dem Einfach-Bauen-Gesetz nicht nur das Bauen vereinfachen, sondern auch günstiger machen. Wir wollten über 5 000 öffentlich geförderte Wohnungen schaffen beziehungsweise fördern. Dieses Ziel haben wir mehr als erreicht. Ich hatte letztens die Zahlen genannt. Der Herr Senator hat sie auch genannt, aber gerne auf die Schnelle: 2023 waren es insgesamt 3 492 Sozialwohnungen, 2024 waren es über 5 000 Sozialwohnungen und 2025 über 5 175 Wohnungen. Das haben wir geschafft. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Gerade auch für Bürger mit mittlerem Einkommen schaffen wir mehr Wohnraum. Gerade uns als CDU-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, Wohnraum für viele zu schaffen, für die breite Schicht der Bevölkerung. Wir haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen gestärkt. Das Wohnen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen darf kein Nachteil sein. Wir haben für einen effektiven Mieterschutz gesorgt, nicht nur über Mieterschutz gesprochen, sondern diesen effektiv umgesetzt. Zum Abschluss: Ja, auch wenn einige das nicht hören wollen, wir haben auch die Eigentumsförderung in Berlin umgesetzt. Das Thema Wohneigentum für Geringverdiener und junge Familien ist leider in diesem Saal nur ein Thema, das von der CDU-Fraktion gezielt gefördert und vorangebracht wird. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir stehen aber dazu. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Die AfD hatte dagegen gestimmt. Wohnungspolitik ist für uns auch die Förderung von Wohneigentum. [Beifall bei der CDU]