Dennis Buchner

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1527 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3060 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das kann eigentlich niemand sein. – So ist es. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 17 Berliner Transparenzgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 23. Februar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. März 2026 Drucksache 19/3041 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1014 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags und rufe die Überschrift auf, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 13 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit dem Kollegen Schrader. – Bitte schön!