Dr. Michael Efler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle gute Genesungswünsche an meinen Kollegen Niklas Schenker übermitteln, den ich hier vertrete und der wahrscheinlich jetzt an einem Endgerät zusieht. Wir reden hier über den Entwurf eines Wohnraumsicherungsgesetzes, und ich will am Anfang einmal über die Realität reden, der viel zu viele Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt ausgesetzt sind. Der Mietenwahnsinn in dieser Stadt macht sich in immer höheren Bestandsmieten und irrsinnig explodierten Angebotsmieten bemerkbar. Aber es sind nicht nur die Mieten und die Miethöhe, es ist auch der zum Teil skandalöse Umgang mit unseren Wohnungen. Ein ganzes Quartier zum Beispiel, wie der Hafenplatz, wird vom Vermieter dem Verfall anheimgegeben. Bei vielen Häusern in dieser Stadt wird nicht mehr in die Instandhaltung investiert, und in der Habersaathstraße wird Wohnraum sogar durch vom Vermieter engagierte Schlägertrupps zerstört. Am Samstag gibt es eine Soli-Demo gegen diese Entmietungspraxis, die wir natürlich unterstützen. [Beifall bei der LINKEN – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wir auch!] Wenn Sie wie ich mit Mieterinnen und Mietern in einem Haus mit vielen kleinen Kindern in Kreuzberg in der Gneisenaustraße gesprochen haben, bei dem mitten im Winter die Heizung ausgefallen ist und der Vermieter 14 Tage nicht erreichbar war, dann ist völlig klar: Berlin hat ein Problem mit dreisten Vermietern, und wir müssen dringend dagegen vorgehen. Insofern ist es auch erst einmal zu begrüßen, dass der Senat einen Gesetzentwurf vorlegt, der an einigen Stellen tatsächlich Verbesserungen herbeiführt. Ja, es ist richtig, dass die illegale Untervermietung von Sozialwohnungen stärker reguliert wird, dass der Wegfall der Sozialbindung bei vorzeitiger Rückzahlung der Förderung später eintritt, und es ist ebenfalls richtig, dass die Anordnung von Ersatzvornahme und Treuhänderschaft bei der Wohnungsaufsicht erleichtert wird. Das ist wirklich ein Riesenthema, wo wir vorankommen müssen. Alles in allem – das hat die Kollegin Schmidberger schon ausgeführt – sind das relativ kleine und moderate Nachschärfungen, die aber zwei Probleme nicht adressieren. Erstens: Bei der Treuhänderschaft ist – das haben wir gerade erst letzte Woche im Stadtentwicklungsausschuss in einer Anhörung gelernt – eine wesentliche Hürde, dass die Bezirke finanziell in Vorleistung gehen müssen. Sie gehen da zwar jetzt ran, aber nach allem, was die Erfahrung uns lehrt, wird es auch weiterhin kaum möglich sein, Geld im Vorfeld einer Maßnahme vom Eigentümer einzutreiben. Wir glauben also nicht daran, dass es wirklich effektiv passiert. Die naheliegende Lösung könnten Sie einfach in den Griff bekommen, indem der Senat den Bezirken das Geld für diese Aufgabe vorstreckt. Dazu haben wir in den Haushaltsverhandlungen mehrfach Anträge gestellt. Diese haben Sie – und Sie – abgelehnt. Jetzt bieten Sie auch keine Lösung, und so wird das Problem nicht in den Griff zu bekommen sein. [Senator Christian Gaebler: Weil wir das Geld ja überall liegen haben!] – Ja, für andere Sachen geben Sie Geld aus, was Ihnen wichtiger ist! Zweitens, und das ist der ganz große Knackpunkt: Die Personalsituation in der Zweckentfremdung und Wohnungsaufsicht ist katastrophal. Das ist lange bekannt und hat auch eine Anhörung in der letzten Woche deutlich gemacht. In vielen Bezirken gibt es nur eine einzige Stelle in der Wohnungsaufsicht, zum Beispiel in Pankow – das hat Herr Bechtler uns vorgerechnet – , eine einzige Stelle für die Kontrolle von Wohnungen in einem Bezirk mit 430 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Viele sind noch nicht einmal besetzt, manche sind noch nicht einmal Vollzeit. In der Zweckentfremdung sieht es kaum besser aus, und die wenigen Stellen müssen sich jetzt auch noch um Mietwucher kümmern, weil Sie auch hier nicht das Notwendige tun. Ohne mehr Personal wird sich an diesen teils desaströsen Zuständen nichts ändern. Ihr Gesetz ist also alles andere als ein großer Wurf, und wenn ich jetzt schon eine Ankündigung von Herrn Nas höre, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es eingebracht worden ist, dann kann man das auch als Drohung verstehen. Aber ich hoffe, dass die SPD sich wenigstens bei den Fortschritten hier nicht noch etwas von der CDU abkaufen lässt. [Beifall bei der LINKEN] Was wir aber wirklich brauchen, und ich glaube, das kriegen Sie in dieser Regierungskonstellation nicht hin: Wir brauchen deutlich mehr Personal, welches das Recht gegen dreiste Vermieter durchsetzt, [Dr. Ersin Nas (CDU): Und deutlich mehr Wohnungen!] und zwar in den Bezirken und mit einem gut ausgestatteten Landesamt für Mieterschutz, welches mit politischer Rückendeckung und höchster Priorität die Mieter in Berlin wirklich schützt. Natürlich brauchen wir auch ein Sicher-Wohnen-Gesetz, [Zuruf von Mathias Schulz (SPD)] das private Vermieter dazu verpflichtet, einen bestimmten Anteil frei werdender Wohnungen zu einer bezahlbaren Miete an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Wir haben ein solches Gesetz in der vergangenen Plenarsitzung hier eingebracht. Die Grünen haben eine ähnliche Regelung, und im SPD-Wahlprogramm findet sich auch eine solche Regelung. [Zuruf von Mathias Schulz (SPD)] Ich will mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: „Eigentümer*innen mit mindestens 50 Wohneinheiten verpflichten wir im Rahmen“ – eines – „von uns erlassenen Wohnraumsicherungsgesetzes,“ – genau darüber reden wir gerade – „… einen festgelegten Anteil ihres Bestands an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten.“ Ich habe das im Gesetz nicht gefunden. Das ist leider wieder typisch SPD: Links blinken vor der Wahl, aber in Regierungsverantwortung nicht liefern. Aber zum Glück gibt es eine Alternative: Das ist die Mieterpartei Die Linke. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE) – Zuruf von Sevim Aydin (SPD)]