Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie haben ja eben selbst beschrieben, was der richtige Weg wäre, wenn eine Senatorin ein Gesetz für verfassungswidrig hält, nämlich zum Verfassungsgericht zu gehen. Sie wissen ja, wie Sie selber im Rechtsausschuss erklärt haben, seit Herbst letzten Jahres davon, dass Sie das für verfassungswidrig halten. Warum gehen Sie denn dann nicht zum Verfassungsgericht, so, wie es richtig wäre? [Beifall bei den GRÜNEN]