Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von all denjenigen, die sich hier aus dem Fenster hängen, erwarte ich, dass sie das Thema Kinderschutz und die Begleitung und Unterstützung von Betroffenen auch in einem Monat, in zwei Monaten, in sechs Monaten und drei Jahren noch genauso stark vertreten wie heute. Das erwarte ich von Ihnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von Senatorin Katharina Günther-Wünsch und Harald Laatsch (AfD)] Die Überlebenden sexueller Gewalt und die Familien haben unsere Solidarität und Anteilnahme und keine aufgesetzte Betroffenheit verdient. Sexuelle Gewalt hinterlässt ihre Spuren ein Leben lang. Das kann das weitere Leben massiv einschränken. Überlebende sind oft mehrfach viktimisiert. Das gilt es gerade hier zu verhindern, und deswegen ist Aufklärung wichtig. Mitarbeitende des freien Trägers im Mädchenzentrum nebenan haben den Mut gehabt, und auch ihr Engagement hat dazu geführt, dass dieser Fall überhaupt in die Öffentlichkeit kam und dass diese Mädchen jetzt auch geschützt werden können. Allen diesen Mitarbeitenden gilt unser Dank für ihren Mut und für gelebten Kinderschutz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU) und Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Artikel 6 Absatz 2 im Grundgesetz sagt ganz klar: Der Staat ist der Wächter beim Kinderschutz. Hier hat der Wächter, das Jugendamt, komplett versagt. Wir haben klare Regelungen. Jeder, der in der Jugendhilfe unterwegs ist, weiß, was der § 8a bedeutet, der sagt: „Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls … eines Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen“ und wirksame Schritte zu unternehmen, um den Schutz zu garantieren. All das hat hier nicht stattgefunden. Das heißt, dass der Wächter, das Jugendamt selbst, seinen Auftrag nicht wahrgenommen hat. Darin sehe ich vor allem das Versagen des öffentlichen Trägers, des Jugendamts. Wir müssen dafür sorgen, dass der Kinderschutz in allen Einrichtungen, seien sie kommunal oder in freier Trägerschaft, gewährleistet wird. Da muss auch noch mal nachgeprüft und nachgesorgt werden, ob das tatsächlich so ist. Daran müssen wir jetzt arbeiten. Es muss aufgearbeitet werden, und dann müssen die richtigen Schritte gegangen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]