Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Nas! Ich kann es nicht mehr hören: RGR, also Rot-Grün-Rot, ist angeblich schuld an dieser Wohnungsmisere und Wohnungskrise. Wenn Sie sich aber die Zahlen einmal genau anschauen, ist es so, dass wir bereits seit 2011 beziehungsweise 2013 einen angespannten Wohnungsmarkt in Berlin haben. Das trifft übrigens auch andere Städte. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass natürlich jetzt die private, renditegetriebene Immobilienwirtschaft mehr Förderung für Sozialwohnungen in Anspruch nimmt, weil wir in einer Hochzinsphase sind, im Gegensatz zu damals, als wir eine Niedrigzinsphase hatten. Natürlich ist das attraktiver für sie. Übrigens haben wir damals genauso viel Geld in die Förderung gesteckt, wie Sie es gemacht haben. Ich will nur ganz kurz darauf verweisen. Wenn man sich die Neubaubilanz von Rot-Grün-Rot anguckt: [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] 2017 zum Beispiel hatten wir im Land Berlin fast 25 000 genehmigte Wohnungen, 2021 waren es ungefähr 18 000 Wohnungen. Das war nach der Krise mit Corona. Danach ging die Zahl rapide herunter. Hören Sie daher bitte auf, das hier so einseitig darzustellen! Das bringt uns nicht weiter, und das ist auch eine Volksverdummung, die Sie hier versuchen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Generell muss ich einmal sagen: Seit fast drei Jahren sind Sie jetzt im Amt, und wenn man sich die Bilanz anschaut, was Sie hier im Parlament wohnungspolitisch geleistet haben, kann ich aufzählen: Sie haben mit der Änderung des Wohnraumgesetzes die Mietzuschüsse für einkommensschwache Haushalte gekürzt. Sie haben mit einer Gesetzesänderung die Wohnraumversorgung Berlin abgeschafft und dafür gesorgt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen weniger politisch kontrolliert und gesteuert werden. Sie haben ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung gemacht, das erst in ein paar Jahren in Kraft treten wird, wenn überhaupt, und dann sowieso nur ein Placebo ist, um die Vergesellschaftung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. So, und ich frage Sie jetzt: Wir befinden uns hier in Berlin in der größten wohnungs- und mietenpolitischen Krise seit fünf, sechs Jahrzehnten. Das soll also heute Ihre Antwort sein, um auf die Wohnungsnotlage in Berlin einzugehen? – Das ist wirklich bitter. [Dr. Ersin Nas (CDU): Schade, dass Sie nicht zugehört haben!] Vor allem geht es gar nicht darum, dass ich zufrieden bin, sondern es geht darum, dass die Mieterinnen und Mieter da draußen doch genau wissen, was los ist. Ihr laxes Gesetz, das das Problem eben nicht an der Wurzel packt, sondern einfach nur herumdoktert, wird ihnen nicht helfen. Viele der vorgeschlagenen Änderungen betreffen nämlich vor allem bestehende Regelungen. Das haben Sie gerade schon gesagt: Wohnraumgesetz, Wohnungsaufsicht. Sie haben nicht mal beim Zweckentfremdungsverbot-Gesetz die Regelungslücken, die bekannt sind, zum Beispiel, dass es keine Mindestbußgelder gibt, obwohl es diese braucht, dass es Lücken gibt bei den Themen Leerstand und Abriss von intaktem Wohnraum oder eben auch Lücken bezüglich des Ferienwohnungsverbots – – Sie haben kein einziges neues Instrument zur Regulierung in dieses Gesetz gepackt. Das schwarz-rote Wohnraumsicherungsgesetz wird dieser Wohnungsnotlage nicht ansatzweise gerecht. Das müssen wir heute leider feststellen. Bei Ihnen, liebe CDU, bin ich auch nichts anderes gewohnt. Das ist auch völlig in Ordnung, Sie können gern Ihren neoliberalen Kurs weiterfahren, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, was ist denn eigentlich aus eurer Forderung geworden, verpflichtende Sozialquoten auch für den privaten Wohnungsmarkt einzuführen? Im Koalitionsvertrag habt ihr dazu zum Beispiel auch geschrieben, dass ihr insbesondere besondere Bedarfsgruppen, wie Menschen im Besitz eines WBS mit Dringlichkeit, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Obdachlose, in den Blick nehmen wollt. Wo ist dieser Vorschlag hin? Warum steht er nicht in diesem Gesetz? Wo bleibt eigentlich das Wohnungskataster, das die SPD auch schon mehrfach auf Parteitagen beschlossen hat? Dieses WBS-Kataster, das jetzt hier angekündigt ist, gibt es doch schon längst. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Wir sind wieder am Anfang des Verfahrens! – Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] Das Senatsgesetz müssen übrigens auch wieder die Bezirke umsetzen. So, und wer letzte Woche im Stadtentwicklungsausschuss war, hat dort live erleben können, wie der Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler aus Pankow berichtet hat, dass es eben keine funktionierende Wohnungsbauaufsicht gibt, weil schlichtweg das Personal fehlt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn man sich einmal die Stellungnahmen der Bezirke anschaut, gerade auch von Mitte, muss man leider feststellen: Auch sie stellen ernüchtert fest, dass sie teilweise nicht wissen, wie sie das Gesetz umsetzen sollen, und dass überhaupt nicht eingeflossen ist, dass es einen Finanz-, Personal- und Schulungsbedarf gibt. Beim Wohnungsaufsichtsgesetz sagen sie übrigens auch, es geht insgesamt eher um geringfügige Änderungen, und auch beim Zweckentfremdungsgesetz sagen sie, die Änderungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes sind eher marginal. Deswegen, sehr geehrter Senator, will ich damit gar nicht sagen, dass wir diese Änderungen hier falsch finden. Das ist nicht der Punkt. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Da sind auch viele sinnvolle Sachen drin, aber es reicht eben nicht. Dieses Gesetz ist der kleinste gemeinsame Nenner von CDU und SPD. Sie sind meilenweit entfernt von einem wohnungspolitischen Gesamtkonzept für unsere Stadt, obwohl die Mieterinnen und Mieter es doch so dringend bräuchten. Mit diesem Gesetz werden die Berlinerinnen und Berliner eben nicht entlastet, auch wenn Sie das anders behaupten. Deswegen muss ich feststellen, auch wenn wir noch sechs Monate bis zur Wahl haben: Wohnungspolitisch ist diese Koalition jetzt schon am Ende, und wir alle von SPD, Linken und Grünen stehen in der Verantwortung. Wir sind hier jetzt schon im Wahlkampf, aber es gibt auch einen Tag nach der Wahl, und da reicht es nicht mehr, eine progressive Wohnungspolitik zu fordern, sondern es geht darum, sie auch umzusetzen. Dieses Gesetz zeigt, dass das nur geht, wenn wir ein progressives Bündnis für die Mieterinnen und Mieter schließen. Wir Grüne stehen dafür bereit. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)]