Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! 37 Verkehrstote, über 1 800 Schwerverletzte im Berliner Straßenverkehr 2025 sind nicht hinnehmbar. Wir dürfen uns mit diesen Zahlen nicht abfinden, weil jeder Tote ein eigenes Schicksal ist, ein einschneidender Vorfall für die Familie und die Angehörigen. Wir dürfen aber diese Zahlen auch nicht instrumentalisieren, wie das die Grünen hier mit diesem Antrag erneut machen, indem unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit unzureichende Vorschläge gemacht werden, die nur eines im Sinn haben – Frau Kollegin Hassepaß – , die nur eines wollen: die Mobilität in unserer Stadt einzuschränken. [Beifall bei der AfD] Das haben Ihre grünen Verkehrssenatorinnen Günther und Jarasch ja schon versucht und sind 2023 mit Recht abgestraft worden von den Wählern in dieser Stadt. Die AfD ist die Fraktion, die sich in diesem Hause dezidiert für Verkehrssicherheit einsetzt und dabei genau die Faktoren anspricht, die auch im letzten Jahr zu Toten und Schwerverletzten geführt haben, und klare, konkrete Veränderungsvorschläge einbringt. Darüber werden wir nachher unter dem Tagesordnungspunkt 56 noch ausführlich reden, wo es um unseren Antrag zu funktionierender Infrastruktur, moderner Technik und transparenten Prioritäten geht. Ich freue mich übrigens auch, dass die Koalition auf der 69. Sitzung des Mobilitätsausschusses genau unseren Antrag als eigenen Besprechungspunkt eingebracht hat. Das zeigt, dass unsere Ansätze anscheinend überzeugend sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD, dann haben Sie Mut und stimmen Sie unserem Antrag auch zu, den sie ja selber im Mobilitätsausschuss zur Besprechung gebracht haben! [Beifall bei der AfD] Doch zum Antrag der Grünen: Im vorliegenden Antrag „ Die Schwächsten schützen “ wird Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zum zentralen Hebel erklärt, obwohl in allen Statistiken genau dies widerlegt wird. Niedrige Geschwindigkeiten sind sinnvoll vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen. Darüber müssen wir hier auch nicht diskutieren, das sehen alle Fraktionen im Hause so. Aber die Grünen verengen Verkehrssicherheit auf das Tempolimit und übersehen, dass die meisten schweren Unfälle an unübersichtlichen Knotenpunkten, bei schlechten Sichtbeziehungen, mangelnder Markierung oder fehlenden Querungshilfen passieren. Wer nur am Tacho dreht, aber die Infrastruktur marode lässt, handelt inkonsequent und erreicht seine eigenen Ziele nicht. Schauen wir uns doch mal die Berliner Verkehrsstatistik an: Die meisten Unfälle entstanden durch Fehler beim Abbiegen. Die zweithäufigste Ursache war das Missachten der Vorfahrt. Es folgen nicht angepasste Geschwindigkeit und Fahren unter Alkoholeinfluss. Vielleicht, verehrte Kollegen der Grünen, muss ich Ihnen das noch mal erklären: Wenn wir uns das Thema der Verkehrsgeschwindigkeit anschauen, dann geht es, und das sagen alle Statistiken der letzten Jahre aus, nicht um überhöhte Geschwindigkeiten, sondern darum, dass die Menschen nicht entsprechend der Situation ihre Geschwindigkeit anpassen. Ein Tempo-30-Schild nützt gar nichts, wenn ein Fahrer bei Schneeglätte 30 fährt und nicht seine Geschwindigkeit anpasst und nur 10 Stundenkilometer fährt. Das Problem ist also nicht die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50, sondern das mangelnde Anpassen der Geschwindigkeit auf die äußeren Umstände. Deshalb werden Ihre Anträge, auch wenn Sie sie zehnmal stellen, nicht besser. Darüber hinaus führt Ihr Antrag aber auch zu negativen Auswirkungen, die wir alle persönlich spüren werden, nämlich im öffentlichen Personennahverkehr. Sie erinnern sich an unsere Anhörung, wo die Vertreter der BVG natürlich und logisch ausgeführt haben, dass ein flächendeckendes Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit den Busverkehr absolut ausbremsen würde. Wir haben Bezirke – schauen Sie sich Spandau, schauen Sie sich Reinickendorf an – , in denen der ÖPNV durch den Busverkehr gewährleistet wird. Das heißt, die Geschwindigkeit der Busse flächendeckend auf 30 herunterzusetzen, führt zu deutlichen Taktverschlechterungen und zeitlichen Lücken. Deshalb ist Ihr Antrag vielleicht gut gemeint, aber in die völlig falsche Richtung gehend, und daher müssen wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]