Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der ein Thema betrifft, bei dem es keinerlei Grauzonen geben darf: den Schutz von Menschen vor sexuell motivierten Bildaufnahmen ohne ihre Einwilligung. Lassen Sie mich deshalb zu Beginn unmissverständlich sagen: Wer …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt gehört zu den schwersten Straftaten, die vor allem Frauen erleben können. Für die Betroffenen bedeutet sie häufig nicht nur eine körperliche, sondern vor allem eine tiefe seelische Verletzung. Viele Opfer kämpfen noch lange nach …
Hier steht: noch 60 Sekunden. Nicht für mich, glaube ich. Hier muss die Zeit zurückgestellt werden. – Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken nimmt viele Themen auf, die uns alle bewegen: verlässlicher ÖPNV, Gute Arbeit und ausreichendes Personal bei der BVG, greift aber mit den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion ist populistisch und sonst nichts. Er enthält keine Ideen zur Verbesserung. Er versucht, ein Narrativ zu bedienen und das bei einem Thema, zu dem ich erst kürzlich hier gesprochen habe. Vielleicht hören Sie ja dieses Mal …
Danke! – Noch einmal: ein klares politisches Signal, dass wir Verantwortung übernehmen. Die Finanzierung ist kein Wunschdenken, sondern im Landeshaushalt verbindlich hinterlegt. Viele Punkte des Antrages, mehr Schutzplätze, bessere Beratung, Qualitätsstandards, Prävention, Vernetzung inklusive niedrigschwelliger Angebote greifen auf, was …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Gewalthilfegesetz bedarfsgerecht umsetzen“ greift ein zentrales Thema auf. Das neue Bundesgesetz ist ein Meilenstein für den Schutz gewaltbetroffener Frauen. Für uns als CDU war von Anfang an klar: Wir stehen hinter dem Gesetz, wir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Periodenarmut ist ein reales Problem. Es darf niemals passieren, dass Frauen oder Mädchen aus finanziellen Gründen auf Hygiene verzichten müssen. Deshalb ist das Thema kostenlose Menstruationsprodukte nicht nur eine Frage der Gesundheit, sondern auch der Gleichstellung und …
Aber sie ist zugleich ein Ansporn, unsere Anstrengungen zu verstärken und neue Wege zu gehen. Wir müssen weiterhin gemeinsam daran arbeiten, die Rahmenbedingungen zu verbessern und alle gesellschaftlichen Akteure mit ins Boot nehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute möchte ich erneut das Thema des Gender-Pay-Gaps in den Mittelpunkt stellen, eine Herausforderung, die uns als Gesellschaft seit Jahren begleitet und die wir gemeinsam lösen müssen. Bereits vor einigen Monaten habe ich dazu das Wort …
Dann soll doch Frau Dr. Haghanipour jetzt mal erörtern, was sie damit – – Das ist einfach nicht zielführend, was sie sagt. [Kristian Ronneburg (LINKE): Hallo! – Zurufe von den GRÜNEN]
Vielen Dank! So, wie ich in meiner Rede gesagt habe, geht es nicht um die Finanzierung. Die Finanzierung von BIG ist ja gesichert. Es geht jetzt wirklich um ein einzelnes Projekt, und Sie stellen das, liebe Kollegin Frau Dr. Haghanipour, als der Teufel – –
Nein, danke schön. Ich habe nur noch ganz wenig Zeit. – Wir dürfen uns nicht von Schlagworten wie „unkürzbar“ leiten lassen. Unsere Aufgabe ist es, Prioritäten zu setzen mit Blick auf das große Ganze und unter Berücksichtigung der finanziellen Realität. Dieser Antrag mag gut gemeint sein, doch er ist nicht zielführend. Deswegen lehnen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier liegt der Antrag vor, der die langfristige Finanzierung des Projekts BIG Prävention fordert ‒ ein Projekt, das sich der Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt an Schulen widmet. Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Prävention ist …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Als Erstes möchte ich gern, bevor ich jetzt zu meiner Rede übergehe, liebe Frau Dr. Haghanipour, noch mal an Ihrer Aussage anknüpfen: Das letzte Plenum hatten wir am 27. Februar und bekannterweise Frauen-März feiern wir im Monat März. …
Danke! – Ich finde dies etwas verwerflich, weil der Antrag einfach nur polarisieren will, statt Lösungen zu finden. Das ist der falsche Weg. [Anne Helm (LINKE): 80 Prozent der Bevölkerung sind für die Abschaffung von § 218!] Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass wir mit unseren Maßnahmen das Richtige tun, um den verschiedenen …
