Sven Meyer

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder sprechen wir über die Ausbildungsumlage, jetzt aber sicherlich zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode, und zwar über den aktuellen Gesetzesentwurf. Die Ausbildungssituation ist in Berlin, das wissen wir alle, nach wie vor herausfordernd. So liegen wir bei der Ausbildungsquote mit 3,1 sehr deutlich über dem Bundesdurchschnitt von circa 4,7, und das, obwohl unsere Wirtschaft seit sehr vielen Jahren überdurchschnittlich wächst, worauf wir stolz sein können. Nicht einmal jeder fünfte Betrieb bildet in Berlin aus, auch das ist deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Und auch, was die Ausbildungserlaubnis der Unternehmen anbelangt, sind wir in Berlin weit hinten. Die Gründe dafür sind bekannt und teilweise strukturell bedingt. So ist für viele kleine Unternehmen, von denen Berlin ja auch geprägt ist, die Ausbildung strukturell deutlich schwieriger zu stemmen. Viele Start-ups befinden sich im Aufbau und in der Findung, auch das prägt Berlin. Es gibt hohe Kosten bei der Verbundausbildung, der ÜLU, auch das steigt; die Kosten steigen rapide. Darüber haben wir schon mehrfach gesprochen. Und der Fachkräftemangel macht auch vor Ausbilderinnen und Ausbildern nicht halt. Auch das kennen wir in vielen Bereichen, und gerade kleine und mittlere Betriebe sind davon betroffen. Dazu kommen noch Probleme beim Matching und bei der Passung; auch das haben wir in den Ausschüssen wie auch hier mehrfach behandelt. Die Konsequenzen sind teilweise dramatisch – für die Wirtschaft durch den Fachkräftemangel, für die jungen Leute wegen der fehlenden Perspektive und letztlich für die gesamte Stadtgesellschaft. Genau deshalb haben wir als Koalition Verantwortung übernommen und zu Beginn eine Verabredung getroffen, die besagt: Wenn keine 2 000 zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen werden, wird – neben vielen anderen Maßnahmen, die wir getroffen haben – eine Ausbildungsumlage zur Steigerung der Ausbildungsverträge, zur Stärkung der Ausbildungsbetriebe eingeführt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Das Ziel ist die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen durch Förderung und Unterstützung von Ausbildungsbetrieben. Es geht letztlich um starke Betriebe, und vor allem geht es um gute Chancen für junge Leute. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Ja, der vorliegende Entwurf – das wird mit Sicherheit jetzt auch noch ganz viel Thema sein – ist ein Kompromiss. Er unterscheidet sich zweifellos in Teilen sehr deutlich von dem ursprünglichen Antrag. Aber, und das möchte ich ganz deutlich und mit Überzeugung sagen, es ist kein fauler Kompromiss. Dieser Entwurf ist ausgewogen, er ist tragfähig. Er ist sehr wohl zielgerichtet und in seiner Wirksamkeit geschärft. Hier möchte ich auch die entscheidenden Punkte aufzählen: Nicht alle Unternehmen zahlen ein. Kleine Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten werden nun entlastet. Starke Schultern tragen mehr, kleinere werden entlastet. Genau das ist der richtige Weg. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Martin Pätzold (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Es werden zielgerichtet zusätzliche Ausbildungen gefördert, um eine echte Dynamik zu entwickeln. Auch das ist richtig. Die Ausbildungsvergütung wird dafür vollständig refinanziert. Das ist ein echter Anreiz und eine Entlastung für Betriebe, gerade auch für kleine und mittlere Betriebe. Wir stärken die Tarifbindung und beenden Dumping bei der Ausbildungsvergütung, was seriöse, gute Ausbildungsbetriebe nochmals stärkt. Wir schaffen Möglichkeiten, die Ausbildungsqualität weiter zu verbessern sowie auch weitere Berufsqualifizierung zu fördern. Auch das sind weitere gute Punkte, die in den Gesprächen und auch in der Weiterbearbeitung getroffen wurden. Herzlichen Dank auch dafür! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Wir stärken auch noch den Beirat, in dem die Menschen aus der Praxis, aus der Wirtschaft, von den Gewerkschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das ist auch ein ganz wichtiger und zentraler Punkt. Das haben wir, glaube ich, gemeinsam gut gemacht. Alles in allem ist es ein durchdachtes, ein wirklich ausgewogenes und, wie ich mit Überzeugung sagen kann, zukunftsorientiertes Gesetz; ein Gesetz, das Ausbildungsbetriebe stärkt, jungen Menschen neue Chancen eröffnet und damit auch der ganzen Stadt zugutekommt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU), Bettina Jarasch (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]