Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist typisch für die Grünen, für grüne Politik in Reinform, viel Symbolik, viel Moral, viel Verwaltung und fast keine Wirkung. Denn was steht denn eigentlich drin? – Herr Dr. Nas hat es gesagt. Sie wollen technische, gestalterische Richtlinien, schrittweise Nachrüstung geeigneter Wohnungen, Identifizierung geeigneter Bestände, Hinweisschreiben an Mieter, Informations- und Werbekampagnen, Finanzierungsmodelle für einkommensschwache Haushalte, Beschaffung von Installationsangeboten, Finanzierungsmodelle für Einkommensschwache und so weiter, Änderung beim Denkmalschutz, hatten wir gerade, Herr Stroedter, und Änderungen an der Bauordnung für Hochhäuser, mit anderen Worten, ein kompletter bürokratisch-politischer Überbau für Balkonsolargeräte. Da hat die Koalition das Thema jetzt völlig zu Recht abgeschafft. Die Grünen wollen uns weismachen, hier werde ein großer Schritt in Richtung sozialer Energiewende getan, aber in Wahrheit reden wir über ein Nischeninstrument, das nur mit maximalem politischen Aufwand zu einem Prestigeobjekt aufgeblasen wird. Der Antrag selbst begründet das mit dem Masterplan Solarcity, der Klimaneutralität bis 2045 – werden wir sowieso nie erreichen – und dem Anspruch, alle Potenziale so schnell wie möglich auszuschöpfen. Aber Berlin hat keine Symbolkrise, Berlin hat eine Energiekostenkrise, und die spüren wir alle. Berlin hat ein Problem mit Bezahlbarkeit, mit Versorgungssicherheit, mit einer ideologisch überfrachteten Energiepolitik, die die Menschen immer weiter belastet, [Beifall bei der AfD] und dann so tut, als könne man diese Belastung mit einem Steckmodul am Balkongeländer kompensieren. Ich habe auch einen Balkon, und da sitze ich, wenn die Sonne scheint, und bräune mich. [Heiterkeit bei der AfD] Das macht Spaß, aber dafür habe ich den Balkon, und dafür bin ich dankbar, dass sich in einer schönen Wohnung mit Balkon wohnen kann. Ich bin nämlich extra vom zweiten in den dritten Stock gezogen, damit es den Balkon gibt, aber ich würde ihn nicht mit einem Balkonkraftwerk verschandeln, Herr Kollege Efler! [Beifall von Jeannette Auricht (AfD) – Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] Zu Ihnen komme ich noch, weil Ihre Sonneneuphorie nun ganz witzig ist, denn mit der Dunkelflaute in Deutschland können Sie den Industriestandort nicht halten. Dazu brauchen wir, wie wir immer sagen, die Kernenergie, die auch in Deutschland wieder kommen wird, Herr Dr. Efler! [Beifall bei der AfD] Im Einzelfall kann ein Balkonkraftwerk sinnvoll sein, das streitet doch niemand ab. Solche Anlagen können natürlich die Nebenkosten senken und moderne Anlagen einen Teil des Haushaltsstroms abdecken. Das ist doch klar. Aber daraus folgt doch nicht, dass wir hier im Abgeordnetenhaus einen halben Verwaltungsapparat in Bewegung setzen müssen, damit ein paar Module an ein paar Balkonen hängen. Das ist doch absurd. Das ist keine Energiepolitik, sondern wir müssen als Politik die Kostentreiber wegkriegen, wir müssen die Versorgungssicherheit garantieren, und das mit einer bezahlbaren und technologisch vernünftigen Energieversorgung. Die werden wir in ein paar Jahren bekommen. Da werden Sie sehen, Sie werden auch alle mitmachen, die Sozialdemokraten als alte Atompartei, die CDU mit einer Ministerin, die schon gesagt hat, die Abschaltung der Kernkraftwerke war ein Riesenfehler.