Lilia Usik

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über einen Fall, der uns alle tief erschüttert. In einem Jugendzentrum in der Wutzkyallee in Neukölln wurde ein 16-jähriges Mädchen mutmaßlich vergewaltigt, anschließend erpresst und sexuell bedrängt. Menschen, die ihr eigentlich helfen sollten, haben ihr gar nicht geholfen. Nach bisherigem Kenntnisstand haben weder das Jugendzentrum noch das zuständige Jugendamt zeitnah eine Polizeianzeige erstattet. Das betroffene Mädchen sollte sich an den Mädchentreff wenden, weil es im Jugendzentrum keine Hilfe bekommen hat. Erst dann erfolgte eine Anzeige, deutlich später als nötig. Noch schlimmer – und das hat die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, in der Fragestunde thematisiert: Es steht der Verdacht im Raum, dass das Mädchen von Tätern, die sie sexuell bedrängt haben, erpresst und gezwungen wurde, ihre 14-jährige Schwester zum Jugendclub zu bringen. Wo bleiben die großen Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor, um diese zwei Mädchen zu schützen, [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei der AfD – Senatorin Katharina Günther-Wünsch: Genau!] um auf diesen grausamen Fall aufmerksam zu machen, Betroffene zu unterstützen und um dazu beizutragen, dass so etwas nie wieder passiert? Was im Jugendzentrum in Neukölln alles passiert ist, ermitteln mittlerweile die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt. Dieser Vorgang wirft allerdings massive Fragen auf, auch zum gesamten Umgang mit schweren Straftaten. Unsere volle Unterstützung als CDU-Fraktion gilt den beiden betroffenen Mädchen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Und diesem Antrag!] Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen Schutz, Unterstützung und klare Rückendeckung. Opfer sexualisierter Gewalt dürfen nicht alleingelassen werden. Opferschutz steht vor Täterschutz. Jede Verzögerung, jede unterlassene Meldung, kann für Betroffene eine zusätzliche Belastung bedeuten, eine Retraumatisierung. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss Vorrang haben, auch – und das ist sicher – vor falsch verstandener Toleranz. Das ist der Maßstab, an dem sich das Handeln der zuständigen Stellen messen lassen muss. Der Fall wurde bereits im Ausschuss für Bildung, Jugend siert. Dort wurde deutlich, dass es erhebliche Unklarheiten über Präventionsketten, Maßnahmen im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes, Abläufe und Entscheidungen gab. Jugendfreizeiteinrichtungen sind Orte der Bildung, der Sicherheit, der Entwicklung und des Vertrauens. Wenn dort schwere Straftaten geschehen und nicht konsequent gehandelt wird, erschüttert das dieses Vertrauen grundlegend. Was für ein Signal geht an Kinder, an Jugendliche, an Fachkräfte, an Eltern, an Jugendzentren, die ihre Arbeit gut machen, wenn dieser Fall nicht aufgeklärt wird? – Deshalb ist es die Pflicht aller Zuständigen, dafür zu sorgen, dass dieser Fall reibungslos und lückenlos aufgeklärt wird und dass solche Fälle nie wieder vorkommen. Die Vorgehensweise der zuständigen Jugendstadträtin Sarah Nagel von der Linkspartei und des Jugendamts in Neukölln wirft erhebliche Fragen auf. Warum wurde die Polizei nicht unverzüglich eingeschaltet? Warum wurde die Anzeige nicht zeitnah erstattet? [Senatorin Katharina Günther-Wünsch: Ja, warum?] Warum wurden bestehende Schutz- und Interventionskonzepte offenbar nicht konsequent angewendet? [Senatorin Katharina Günther-Wünsch: Genau!] Die zuständige Bezirksstadträtin und das zuständige Jugendamt stehen hier in der Verantwortung, Transparenz herzustellen. Auch der Bezirksbürgermeister Hikel ist gefragt, für eine vollständige Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Die CDU-Fraktion steht klar für konsequenten Kinderschutz und die Verfolgung von Straftaten. Wir lehnen den Antrag der AfD aber dennoch ab. Die AfD versucht, ein ernstes Thema für pauschale, spaltende Narrative zu instrumentalisieren. [Zuruf von der AfD: Ach, Leute!] Kinderschutz darf nicht für politische Stimmungsmache missbraucht werden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Viele der Forderungen sind bereits geltendes Recht oder fachlicher Standard der Jugendhilfe. Natürlich müssen sie auch funktionieren. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Unser Ansatz ist klar, konsequent rechtsstaatlich, differenziert und ohne jede Form der Pauschalisierung. [Gunnar Lindemann (AfD): Darum habt ihr die Grenzen aufgemacht!] Für uns als CDU-Fraktion steht ohne Frage fest: Dieser Fall muss vollständig aufgeklärt werden. [Harald Laatsch (AfD): Ihr habt die Täter reingelassen!] Deshalb haben wir als Bildungs- und Jugendpolitiker der CDU-Fraktion eine Akteneinsicht beantragt. Wir wollen ganz genau wissen, wer wann was wusste und wie gehandelt wurde. Wir wollen klären, ob Vorschriften missachtet wurden und wo strukturelle Defizite bestehen. Und wir wollen sicherstellen, dass solche Fälle nie wieder vorkommen. Jugendfreizeiteinrichtungen müssen sichere Orte sein, ohne Wenn und Aber. Das Vertrauen der Kinder und Jugendlichen, ihrer Eltern, aller Bürgerinnen und Bürger entsteht nur durch Transparenz, Konsequenz und klare Verantwortung. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Dafür sorgen wir. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]