Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist weder dringlich noch schützt es die kritische Infrastruktur. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist schon erstaunlich, zu welcher Verdrehung von Tatsachen dieser Senat und diese Koalition fähig sind, wenn es darum geht, Freiheitsrechte und Transparenz in dieser Stadt einzuschränken. Die Alternativen sind ja heute auf der Tagesordnung klar geworden: Wir wollen die Informationsfreiheit – gemeinsam mit den Grünen – ausbauen. Wir machen das, was die CDU und die SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprechen, aber nicht tun, nämlich ein Transparenzgesetz schaffen. Sie brechen nicht nur ihr Versprechen, sie versuchen auch, den Anschlag auf unsere Infrastruktur für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, nämlich dafür, Transparenzregeln einzuschränken, die ihnen beim Regieren lästig werden können. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE), Vasili Franco (GRÜNE) und Stefan Ziller (GRÜNE)] Es ist ja schon klar geworden, dass die Menschen da draußen und die interessierte Zivilgesellschaft Ihnen dieses Märchen nicht abkaufen, dass das Informationsfreiheitsgesetz, wie es jetzt gefasst ist, in irgendeiner Form eine Gefahr für die kritische Infrastruktur darstellen soll. Das kaufen sie Ihnen nicht ab. Es ist wirklich allen klar geworden: Was Sie machen, ist ein Täuschungsmanöver für eine Einschränkung von Transparenzregeln, völlig ohne Not. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Herr Lehmann! Ich empfinde es ja schon als spannend: Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen trotzdem noch ein Transparenzgesetz machen, dann passt das für mich nicht zusammen, denn dann müssten Sie als Allererstes Ihren eigenen Gesetzentwurf wieder zurückziehen, weil Sie nicht gleichzeitig mehr und weniger Transparenz machen können. [Dr. Michael Efler (LINKE): Die SPD kann das! – Carsten Schatz (LINKE): Bei der SPD geht das! – Torsten Schneider (SPD): Über diese Dialektik würde ich jetzt mal nicht nachdenken! – Weiterer Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)]