Tonka Wojahn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Vorweg: Es ist gut, dass diese Koalition heute endlich den Weg für eine Ausbildungsplatzumlage freimacht. Wir werden diesem Gesetz zustimmen und damit ein zentrales Versprechen der Koalition retten – [Beifall bei den GRÜNEN] nicht, weil es in seiner jetzigen Form gut und überzeugend ist, sondern weil es grundsätzlich richtig ist, dass Berlin angesichts der strukturellen Ausbildungskrise nicht länger zusieht, sondern handelt. Nichtstun ist in dieser Lage die schlechteste aller Optionen, und sie wurde zu lange von dieser Koalition zur politische Linie gemacht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Für alle, die die Ausbildungskrise in dieser Stadt gelöst sehen wollen, ist heute aber trotzdem kein Tag zum Jubeln. Es ist sehr bedauerlich, wie weit sich dieses Gesetz inzwischen von seinem ursprünglichen Anspruch entfernt hat. Was als solidarisches Modell zu einer strukturellen Stärkung des Ausbildungsstandorts Berlin begonnen hatte, wurde im Streit zwischen SPD und CDU zunehmend verwässert zu einem Modell, das lediglich Geld umverteilt, Betriebe gegeneinanderstellt und den eigentlichen Strukturauftrag der Umlage aus dem Blick verliert. Und das ist der eigentliche politische Schaden dieses Gesetzes. Die Koalition hat die Ausbildungsplatzumlage von ihrem Zweck weit entfernt. Das Ziel ist doch, gerade die Betriebe, die ausbilden wollen, es aber nicht können, zu befähigen. Stattdessen werden nun solche, die ausbilden, und solche, die nicht ausbilden, gegenübergestellt. Das Ziel eines Ausbildungsförderungsfonds ist, die Verbundausbildung zu verbessern und in Ausbildungszentren als Orte moderner, zukunftsfester Qualifizierung zu investieren. Stattdessen werden nur zusätzliche Ausbildungsplätze gefördert und die Ausbildungsfähigkeit, also die Qualität, nur – Zitat – „gegebenenfalls“. Branchenspezifischen Regelungen wurde im ursprünglichen Entwurf ausdrücklich der Vorrang eingeräumt. Arbeitgeber können sich jetzt nur im Einzelfall von der Entrichtung befreien lassen. Herausgekommen ist ein Gesetz, das auf kurzfristige Verteilungseffekte schaut und viele zusätzliche bürokratische Hürden schafft. Dennoch gibt es positive Aspekte. Kleinsten und kleinen Betrieben entsteht durch das Gesetz kein Nachteil. Und trotzdem: Diese Koalition hat sich mal wieder im Klein-Klein verloren, nur bedacht darauf, dass jede Seite ihre jeweiligen Punkte unterbringt. Der Blick für das große Ganze, für das, was dieser Stadt dauerhaft guttut, auch bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, fehlt. Auch das Bündnis für Ausbildung könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Die Idee war richtig, Akteure an einen Tisch zu bringen, Verantwortung gemeinsam zu organisieren, langfristige Lösungen zu entwickeln. Aber auch hier gilt: Der Koalition ist es nicht gelungen, das Bündnis zu einem starken Ort für die dauerhafte strukturelle Überwindung der Krise zu machen. Und schließlich das Verfahren: Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass diesem Haus praktisch über Nacht in wesentlichen Teilen ein völlig anderes Gesetz vorgelegt wurde als das, das ursprünglich beraten worden war. Dass ein solcher Kurswechsel weder mit den Wirtschaftsverbänden noch mit den Sozialpartnern erkennbar besprochen wurde, setzt die Akzeptanz dieses Lösungsmodells zusätzlich aufs Spiel. Sie merken: Unsere Zustimmung ist lediglich ein Vorschuss für die Notwendigkeit einer gesetzlichen Steuerung bei der Bewältigung der Ausbildungskrise. Das Gesetz ist jetzt schon reformbedürftig, aber dazu kommen wir nach dem 20. September, wenn Berlin entschieden hat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]