Kai Wegner

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie können nicht den Regierenden Bürgermeister befragen, sondern den Senat, aber ich antworte gerne. Sie kennen meine Haltung zu dieser Thematik. Die ist bekannt. Dass Sie das in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben, gehört übrigens auch zur Wahrheit. Sie hatten ja lange Zeit. Meine Haltung ist bekannt. Es liegen jetzt unterschiedliche Konzepte vor. Ich bleibe auch bei meiner Aussage, dass ich es spannend finde, nicht nur über einfache Erhöhungen – das kann jeder – , sondern über Gesamtkonzepte in diesem Zusammenhang zu sprechen. Jetzt kennen Sie auch Koalition. Offenkundig gibt es in der Koalition hierüber noch keinerlei Verständigung. [Lachen von Vasili Franco (GRÜNE) – Zuruf von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Deswegen kann ich Ihnen meinen Wunsch sagen: Ich würde mir wünschen, dass wir innerhalb dieser Koalition gemeinsam – – [Daniel Wesener (GRÜNE): Das Problem ist doch Ihre Fraktion! Sie sind der Parteivorsitzende der CDU!] – Herr Wesener! Was die Erhöhung angeht, liegt es sicherlich an meiner Fraktion, wenn ich das so sagen kann, aber was eine Gesamtkonzeption angeht, gibt es noch keine Übereinstimmung in der Koalition. Ich glaube, deswegen wollte ich das noch einmal deutlich machen, meine Haltung ist klar. Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion sind in Gesprächen, wie ich höre. Jetzt müssen wir schauen, ob wir auch zu diesem Thema noch eine Einigung bekommen. [Vasili Franco (GRÜNE): „Einfach mal machen!“] Ich will Ihnen sagen: Diese Koalition hatte bislang drei Jahre Zeit. Sie hatten deutlich mehr Zeit. Sie haben es leider nicht hinbekommen. Deswegen müssen wir uns jetzt darum kümmern. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Sie auch nicht!]