Christoph Wapler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube ja, dass von diesen gegenseitigen Schuldzuweisungen die Beschäftigten am allerwenigsten haben. Es ist schon bezeichnend, wenn ein Antrag zur Wiedereingliederung der Töchtergesellschaften von Charité und Vivantes auf seiner Grand Tour durch die Ausschüsse genauso langsam vorankommt wie die Wiedereingliederung selbst. Die Beschäftigten, die heute früh vor der Tür gegen die Zweiklassengesellschaft in den Berliner Krankenhäusern demonstriert haben, sind sehr geduldig gewesen; deshalb auch von hier noch mal volle Solidarität und Dank für die geleistete Arbeit! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und an die Adresse der Linken: Ja, es ist gut und richtig, wenn die Mittel, die unsere Geschäftsordnung zur Verfügung stellt, genutzt werden, um die Forderungen der Beschäftigten hier auf die Tagesordnung zu setzen, denn auch darauf haben die Menschen ein Anrecht. Das ist ja tatsächlich auch nichts anderes als das Versprechen, das wir, das alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses seit vielen Jahren abgegeben haben: die Eingliederung der Töchter, die Angleichung an den TVöD, und zwar umgehend oder schnellstmöglich, wie es etwas kryptisch im aktuellen schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt. Die Beschäftigten dort draußen, die haben mit uns keine Geduld mehr. Sie wollen keine Mitarbeiterinnen zweiter Klasse mehr sein, sie wollen endlich, dass „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ keine hohle Phrase mehr ist, sie wollen endlich gleichberechtigter Teil von Charité und Vivantes sein, und wir sollten sie dabei unterstützen, statt Anträge auf die lange Bank zu schieben. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Gerade dieses Hohe Haus ist gefordert, deutlich zu machen: Wer für den Betrieb bei Charité und Vivantes unverzichtbar ist, der gehört unmittelbar dazu. Wer dort Tag für Tag den Betrieb am Laufen hält, der verdient gleiche Bezahlung. Es ist unsere Verantwortung, den Beschäftigten eine Perspektive zu geben, für Gleichstellung und ein Ende der Zweiklassengesellschaft, und dass wir es nicht zulassen, dass diesen Menschen nach einem langen, harten und unterbezahlten Erwerbsleben auch noch Altersarmut droht. Und dann ist es auch unsere Pflicht, darüber zu reden, wie der Weg dahin aussieht. Die Beschäftigten dort draußen wollen endlich ein faires Angebot von der Klinikleitung, und von uns wollen sie, dass wir uns mit ihrer prekären Lage befassen, dass wir die vielen leeren Versprechungen endlich mit Leben füllen und sagen: Ja, wir finden einen Weg zur Wiedereingliederung, zum TVöD und zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Wenn diese verunglückte Koalition schon nichts macht, dann lassen Sie uns hier im Parlament den Druck aufrechterhalten! Lassen Sie uns debattieren, auch kontrovers, wie wir endlich Schluss machen mit dem Sparen auf Kosten der Beschäftigten und wie wir eine Krankenhausfinanzierung hinbekommen, die nicht die untersten Lohngruppen bezahlen! Das gehört hierher und nicht auf die lange Bank. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]