Jan Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal beneidet man als Angehöriger der Regierungskoalition die Opposition ja etwas – einfach mal etwas fordern, was man sich so wünscht, ohne sich Gedanken um die Umsetzung zu machen! Gerne möchte ich sehen, wie eine links oder grün geführte Verwaltung den vorliegenden Vorschlag umsetzen würde. – Nein, eigentlich möchte ich das nicht sehen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Informationsfreiheit ist ein Thema, bei dem man nie alle glücklich machen kann. Das betrifft sowohl die Vorschläge zum Transparenzgesetz als auch den später noch zu erörternden Punkt 22 A, den Vorlagebeschluss zur Änderung der Datenschutz- und anderer Gesetze. [Anne Helm (LINKE): Wenn man gar nicht erst den Anspruch hat, macht man es sich auch leicht!] Zurück zum Transparenzgesetz – ich habe jedenfalls den Anspruch, hier die Rede in Ruhe vorlesen zu können, vortragen zu können – : [Martin Trefzer (AfD): „Vorlesen“ trifft es! – Zurufe von der LINKEN] Die organisierte Zivilgesellschaft, der ich für ihr Engagement sehr dankbar bin, fordert maximale Transparenz, und am besten sollte jede E-Mail und jede SMS öffentlich gemacht werden. Die Verwaltungsfachleute halten dagegen, dass dies das alltägliche Arbeiten praktisch unmöglich machen würde, und jedes Recht auf Informationsfreiheit verursacht natürlich Arbeit und Kosten. Aus dem Sicherheitsbereich heißt es dann außerdem, dass ganz genau hingeschaut werden muss, was veröffentlicht wird. Natürlich kann man sich jetzt einfach für die eine oder andere oder für alle Gruppen aussprechen, aber das ist nicht die Politik, für die die SPD, für die diese Koalition steht. [Katina Schubert (LINKE): Wir wissen, wofür diese Koalition steht!] Die Wahrheit ist: Eine Lösung, die alle lieben, kann es hier nicht geben. Die Zivilgesellschaft wird kritisieren und mehr verlangen, was ja auch ihre Aufgabe ist. Die Verwaltung wird sich über die zusätzliche Arbeit beschweren. Die Fachleute von der Sicherheit werden anzweifeln, ob es diese Transparenz wirklich überall geben soll. Wichtig aber ist: Wir suchen nach einem Kompromiss, mit dem alle leben können. Der heute hier vorliegende Entwurf, der weitgehend der Arbeitsentwurf auch von mir ist, von der rot-rot-grünen Koalition vor drei Jahren, ist eben nicht mehr ein solcher Kompromiss. Von einem Transparenzgesetz betroffen sind nämlich in erster Linie die Verwaltung und die an den Informationen interessierten Bürgerinnen und Bürger, auch vertreten durch die aktive Zivilgesellschaft. Wir in der Koalition wollen alle Seiten hören und gemeinsam Kompromisse erarbeiten. Das wird sich auch in unserem Vorschlag zeigen, den wir gemäß dem Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode vorlegen werden. Sie werden uns daran messen können. [Beifall bei der SPD] Der Oppositionsentwurf aber ist veraltet. Wir haben hier in Berlin erleben müssen, welche Gefahr für die Infrastruktur durch Attentäter besteht. Es kommt hinzu, dass wir die Hauptstadt des größten europäischen Staates sind. Wollen wir wirklich Russland eine Anleitung dafür geben, wie man mit Kamikazedrohnen möglichst sensible, kritische Einrichtungen angreifen kann? [Burkard Dregger (CDU): Sehr richtig!] Die IFG-Änderungen, die später noch auf der Tagesordnung stehen, sind eine erste Reaktion. Sie haben das Verhältnis von Informationsfreiheit und Sicherheit etwas in die Richtung zu mehr Sicherheit verschoben. Wir in der Koalition glauben, dass das eine verhältnismäßige Änderung zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur in gefährlichen Zeiten darstellt. [Vasili Franco (GRÜNE): Na ja!] Denn es geht um das Wohl unserer Gesellschaft, um das Wohl unserer Wirtschaft und zuallererst um das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. An einer anderen Stelle werden wir die Informationsfreiheit dagegen entschieden stärken, und zwar in der alltäglichen Praxis, denn die meisten Menschen haben vom Informationsfreiheitsgesetz noch nie etwas gehört und stellen auch keine IFG-Anträge. Vielleicht wissen die Leute nicht einmal genau, wonach sie fragen könnten. Dort wollen wir ansetzen. Anstatt dass die Bürgerinnen und Bürger beim Amt nach Informationen fragen müssen, sollen die Verwaltungen möglichst alles proaktiv online teilen. Dann könnten die Menschen, zum Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf, genau wissen, was ihre Verwaltung so treibt, oder gucken, was auf dem Nachbargrundstück für Baugenehmigungen erteilt wurden. [Vasili Franco (GRÜNE): Steht in dem Gesetz, das Sie gleich ablehnen!] Dafür wollen wir das Berliner Informationsfreiheitsgesetz auch ändern. Die Zeit dafür ist knapp. Es ist wahrlich keine leichte Geburt. Wir arbeiten aber daran, dass es schnellstmöglich, wie im Koalitionsvertrag versprochen, [Vasili Franco (GRÜNE): Vor drei Jahren versprochen!] noch kommt. Bereits zweimal konnte es nicht umgesetzt werden, und daran waren die rot-rot-grünen Koalitionen schuld. Nun hat sich diese Koalition mit anderen Schwerpunkten in einer gefährlichen Zeit daran versucht, und unser Entwurf wird entsprechend anders ausfallen. Das Kernstück der Reform, das angesprochene Transparenzportal – der Kollege Franco hat es auch erwähnt – , wird aber Informationsfreiheit für viel mehr Menschen Realität werden lassen, als es bisher der Fall war. Der vorliegende Antrag der Grünen und Linken jedenfalls ist im Detail nicht zustimmungsfähig. Unrealistische Fristen, juristisch nicht tragbare Kompetenzüberschreitungen und ein mangelnder Schutz der kritischen Infrastruktur sind nur einige Punkte, die diesen Vorschlag leider unbrauchbar machen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Wir werden nicht zulassen, dass unsere Verwaltung unnötig überlastet wird und unsere Wasser- und Stromnetze durch unüberlegte Informationsherausgabe gefährdet werden. Deshalb werden wir diesen Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)]