Lisa-Bettina Knack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich von ganzem Herzen bei Frau Aldona Niemczyk bedanken, bei meiner sehr geschätzten Kollegin, die mir die Möglichkeit gibt, hier auch ein paar Worte an Sie zu richten. Es ist ein wichtiges Thema, das auf jeden Fall viel mehr Aufmerksamkeit benötigt, sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene. Meine Kollegin hat zum Inhalt des Antrages wichtige Punkte genannt. Ich würde tatsächlich gerne den Fokus etwas auf Berlin richten, und ich würde Sie gerne auf eine kleine Reise mitnehmen. Wie Sie alle wissen, bin ich Sozialarbeiterin, und zwar mit Leib und Seele. Ich habe diesen Job sehr geliebt und habe viele Familien und auch viele Gewaltfälle begleitet. Seit Jahren begleite ich tatsächlich einen Fall – auch heute noch, soweit es mir möglich ist – einer Frau und ihrer Kinder, die um Hilfe gebeten hat, die die Polizei gerufen hat, die zu Hause Angst hatte, und wo die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ausgereicht haben, um hier wirksam Hilfe zu leisten. Über zweieinhalb Jahre hat sie nicht die Hilfe bekommen, die sie verdient hat. Das ist absolut grausam. Warum ich diesen Blick auf Berlin lenken möchte, ist, weil sich seit dem 1. Januar 2026 beispielsweise eine grundlegende Sache geändert hat. Wir als schwarz-rote Koalition haben gehandelt. Wir haben, und das kann man gar nicht oft genug betonen, die ASOG-Novelle durchgebracht. Da steckt unfassbar viel Schutz vor Gewalt vor allem für Frauen drin. [Beifall bei der CDU und der SPD] Es fängt an bei der Wegweisung, die von 14 Tagen auf 28 Tage ausgeweitet wurde. Es gibt Raum, dass sich Frauen in ihrem eigenen Zuhause endlich mal sicher fühlen und durchatmen können, um dann die richtigen Schritte einleiten zu können, um sich Hilfe zu suchen, um auch vor allem die Hilfe zu bekommen, die sie verdient haben. Daten können von der Polizei jetzt schon ohne die Einwilligung der Täter weitergeleitet werden. Das muss man sich auch einfach mal vorstellen. Bisher war es möglich – und das haben wir als schwarz-rote Koalition geändert – , dass Täter geschützt worden sind und die Daten von der Polizei nicht weitergegeben werden durften. Das haben wir Gott sei Dank geändert und schützen damit auch wieder Frauen vor Gewalt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir speichern länger Videoaufnahmen, weil es auch im öffentlichen Raum so ist, dass es zu Gewaltvorfällen, zu sexuellen Übergriffen und dergleichen kommt. Auch das haben wir geändert. Ich bin da wirklich sehr stolz drauf, weil ich finde, dass jede Frau das Recht darauf hat, besser geschützt zu werden. Wir haben es geschafft, statt einfach nur immer zu reden und nicht zu handeln, das in drei Jahren deutlich zu verbessern. [Beifall bei der CDU] Ein weiterer unfassbar wichtiger Punkt, der mir tatsächlich unfassbar stark am Herzen gelegen hat und wo ich unfassbar dankbar dafür bin, dass sowohl Aldona Niemczyk als auch Mirjam Golm da so hinterher waren, ist der Antrag zur gerichtsfesten Dokumentation und Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt. Dass wir die Gewaltambulanz haben, ist traumhaft. Es ist toll, dass Frauen einen Anlaufpunkt haben, aber dass wir jetzt die Möglichkeit haben, dass Frauen überall hingehen können, was wir einrichten möchten, pragmatisch, niedrigschwellig, dass wir damit den Opfern einen besseren Zugang zum Hilfesystem gewährleisten, ist ein Schritt in die richtige Richtung, [Beifall bei der CDU und der SPD] vor allem, weil Frauen nicht mehr quer durch die Stadt fahren müssen, um die Hilfe zu bekommen, die sie verdient haben. Wir haben ein weiteres Frauenhaus eröffnet, und ehrlicherweise muss ich sagen, leider. Am liebsten wäre es mir, wenn wir gar keine Frauenhäuser benötigen würden, weil Frauen sicher sind, weil Frauen geschützt sind, aber auch hier ist es das Ziel, Frauen Ruhe und Sicherheit zu geben, um sich zu erholen und endlich keine Angst zu haben. Das sind alles konkrete Schritte in Richtung Schutz und konsequente Handlungsmöglichkeiten nach Gewaltvorfällen. Laut zu sein und diese Fälle – egal ob von berühmten Persönlichkeiten oder nicht – anzusprechen, ist wichtig. Ich freue mich sehr, dass wir hier in Berlin in der schwarz-roten Koalition nicht nur anprangern, sondern handeln; nachhaltig, ruhig und vor allem mit Maßnahmen, die auch umgesetzt werden können und nicht nur symbolisch sind, Schritt für Schritt für die Opfer von Gewalt. Ein letzter Gedanke – der wurde auch schon von Herrn Graf angesprochen – : Es ist auch Erziehung, und da sind wir alle in der Verantwortung, und dementsprechend sollten wir auch da alle unserer Verantwortung gerecht werden. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]