Philipp Bertram

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt, die aktuelle Preislage für fossile Energieträger ist problematisch. Es ist richtig, dass insbesondere kleinere und mittlere Einkommen dadurch immens belastet, soziale Ungleichheiten forciert werden und auch weite Teile der Wirtschaft, insbesondere der Industrie, damit zu kämpfen haben. Aber was machen Sie? Sie kommen mit einem sehr eindimensionalen Vorschlag um die Ecke, der eigentlich nur Ihr wahres Antlitz offenbart. Sie haben sich geriert und gerieren sich immer wieder als die Retter des kleinen Mannes, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das sind wir!] kommen jetzt hoch, wenn es populistisch passt und konzentrieren sich nur auf die Autos. Wenn I hnen die CO₂ - Abgabe so wichtig gewesen wäre, hätten Sie damit vielleicht schon im Winter um die Ecke kommen sollen. Denn wir sprechen nicht nur über Benzin, sondern am Ende auch über Heizkosten. [Beifall bei der LINKEN] Ich bin Herrn Stroedter an der Stelle ganz dankbar. Er hat es auch gesagt: Am Ende basiert Ihr Vorschlag auf zwei Punkten. Der eine ist: Der Klimawandel ist nicht existent, geschenkt. Der zweite ist aber interessant, nämlich Ihr Marktglaube und der Schutz von Vermögen, den Sie betreiben wollen. Sie, die sich als die Vertreter des kleinen Mannes gerieren, verfolgen mit ihrem Vorschlag nur den Schutz der Vermögenden und der Gewinnerzielung der Ölkonzerne. Nichts anderes schaffen Sie. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wenn wir wirklich über Regulierung in der aktuellen Situation reden wollen, dann – das geht auch an Herrn Schaal – hilft uns das Thema Kartellrecht an der Stelle nicht wirklich weiter. Das hat der Kollege Stroedter gerade ausgeführt. Wir müssen weitergehen. [Thorsten Weiß (AfD): Dann verstaatlichen wir doch!] Das Zauberwort heißt am Ende [Thorsten Weiß (AfD): Verstaatlichung?] Marktregulierung. Wir müssen den Missbrauch von Marktmacht regulieren und endlich eingreifen. Dazu gehört erstens die Einführung eines Spritpreisdeckels, wie in anderen EU-Staaten bereits geschehen, und zweitens die Einführung einer Übergewinnsteuer für die Öl-, Gas- und Kohleindustrie. Wer mit der Krise Gewinne erzielt, der muss auch dafür zahlen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir haben bereits zu Beginn des Ukrainekrieges gelernt, dass dieses Instrument, wenn man es sinnvoll und richtig einsetzt, auch entsprechende Wirkungen erzielen kann. Wir müssen diese Schritte der Marktregulierung gehen, um die Inflationsdynamik zu durchbrechen, erneuten Rezessionsschüben Vorschub zu leisten und endlich eine tatsächliche Entlastung breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen. Das, was wir im Moment sehen, ist aber ein Wegducken der Bundesregierung. Man könnte auch noch weiter gehen und sagen: ein Wegducken weiterer Landesregierungen, die in der aktuellen Situation nicht die entsprechenden Ideen und Vorschläge einbringen, die neben den marktregulierenden Eingriffen auch Anreize setzen könnten. Unser Vorschlag ist daher, noch einmal die Stärkung des Deutschlandtickets in die Hand zu nehmen, eine deutliche Preisreduzierung zu schaffen, damit der ÖPNV in der aktuellen Lage eine echte Alternative für breite Bevölkerungsschichten sein kann und somit auch finanzielle Entlastung schafft. [Beifall bei der LINKEN] Zum Abschluss, Herr Stroedter, ich bin bei Ihnen: Wir müssen an der CO₂ -Abgabe festhalten, aber wir sollten sie weiterdenken. Vielleicht kann auch die SPD daran mitwirken, dass wir dieses Instrument der CO₂ -Abgabe endlich zu Ende denken. Ursprünglich war angedacht, das Ganze auch mit einem Klimageld zu koppeln. [Frank-Christian Hansel (AfD): 5 Mark!] Vielleicht kommen wir dahin noch. [Thorsten Weiß (AfD): So viel zur Politik des kleinen Mannes! – Frank-Christian Hansel (AfD): Macht 5 Mark!] Wenn wir es ernst meinen, sollten wir die Lenkungswirkung komplett aussteuern. Das heißt, dass wir auch über Klimageld und Direktzahlungen nachdenken sollten. Die Instrumente sind inzwischen geschaffen. Lassen Sie es uns anpacken, die Probleme ordentlich lösen und Ihre Scheinlösung vergessen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]