Jörg Stroedter

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einerseits haben Sie hier gesagt, wie erfolgreich wir bei Solarenergie sind, auch mit unseren Programmen, und andererseits ist das dann wieder kritisch. So richtig bringt man das nicht zusammen. Also das Modell der Balkonsolaranlagen ist eigentlich sehr erfolgreich, aber es ist nicht so, dass jedes Gebäude für jede Anlage sozusagen geeignet ist. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben schon eine Menge getan. Darüber haben wir auch im Ausschuss geredet. Sie haben in ihren Hauszeitschriften auf die mögliche Installierung von Balkonsolaranlagen hingewiesen. Ich sehe nicht, dass da noch eine zusätzliche Informations- und Werbekampagne durch die Gesellschaften sinnvoll wäre. Ich sehe auch nicht, was die Mieterbeiräte da tun sollen. Es liegt am jeweiligen Mieter, ob er sich dafür interessiert und einen Antrag stellen möchte. Wir halten es für ausgeschlossen, ich sage das mal so deutlich, dass auf dieser Art und Weise Druck auf die Mieterinnen und Mieter ausgeübt wird, weil eben viele daran kein Interesse haben. Der Ansatz von Dr. Efler zu sagen, wir müssen erst auf die großen Dächer, ist richtig. Im Übrigen machen wir ein neues Solarprogramm, wo wir auch durch die Änderung der Bauordnung dafür gesorgt haben, dass wir jetzt viel stärker auf Doppel- und Reihenhäusern und anderen Gebäuden die Möglichkeit haben, Solaranlagen zu installieren. Da ist sicherlich das Thema hier ein Nebenthema. Insofern macht aus meiner Sicht auch ein einheitlicher und rasch durchzuführender Genehmigungsprozess nur dann Sinn, wenn eine größere Nachfrage danach festzustellen ist, was aber erkennbar nicht der Fall ist. Es bleibt unerklärlich, nach welchen Kriterien die landeseigenen Wohnungsunternehmen in ihren Beständen vorab, wie Sie fordern, weitere Prüfungen durchführen sollen. Dieser erhöhte Aufwand macht nur dann Sinn, wenn die größere Nachfrage vorhanden wäre. Die ist trotz aller Information nicht vorhanden. Noch schwieriger wird es, wenn Sie sagen, es soll unter Umständen auf eine Fachfirma verzichtet werden, damit die Mieterinnen und Mieter die Balkonsolaranlagen selbst installieren können. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Das ist sicherlich im Einzelfall möglich, das Problem ist nur die Haftungsfrage, und das haben alle Wohnungsbaugesellschaften bei uns im Ausschuss gesagt, dass sie da große Bedenken haben, und das verstehe ich. Auch der Vorschlag, ein Finanzierungsmodell zu entwickeln oder Förderungen auszubauen, erscheint bei der aktuellen Preissituation für solche Anlagen völlig überzogen. Die Einbeziehung des SolarZentrums, der Verbraucherzentrale und von Energieberaterinnen und -beratern ist ebenso übertrieben. Worüber man grundsätzlich nachdenken kann, ist eine Überprüfung der Anforderungen an den Denkmalschutz sowie der Berliner Bauordnung. Das ist auf jeden Fall richtig. Leider ist dieser Antrag für eine grundsätzlich gute Sache, wie das so aufgesetzt ist, mit Druck und zusätzlicher Bürokratie Mieterinnen und Mietern das Projekt Balkonsolaranlage aufgezwungen werden soll, mit entsprechend zusätzlichen Kosten bei den Gesellschaften, was leider typisch auch für Ihre Fraktion ist. Ich habe diese Debatte mit Katrin Schmidberger das letzte Mal bei meiner Rede zu dem Thema „Preisfalle Gasheizung“ geführt. Wir geben den Gesellschaften immer neue Aufgaben, finanziell und im Sinne von Bürokratie. Wie sollen die das eigentlich auf Dauer alles leisten? Denn gleichzeitig müssen sie die fünf Punkte, die ich Ihnen letztes Mal gesagt habe, auch noch leisten. Deshalb ist dieser Antrag in der Sache nicht richtig, und wir werden Ihnen deshalb ablehnen. – Danke sehr! [Beifall bei der SPD und der CDU]