Sebastian Walter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zum Schutz der kritischen Infrastruktur als dringlich verkauft. Doch mittlerweile dürfte jeder und jede hier mitbekommen haben: Das war nur Augenwischerei. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn der Schutz der kritischen Infrastruktur ist schon heute ohne dieses Gesetz möglich, und er bleibt auch weiterhin möglich, auch wenn dieses Gesetz heute nicht beraten wird. Das hat uns im Übrigen erst vor drei Tagen die Wirtschaftssenatorin im Ausschuss bestätigt, indem sie umfangreiche Maßnahmen vorgestellt hat, die zusammen mit der Stromnetz bereits in den letzten Wochen umgesetzt wurden. Darunter fällt auch die Videoüberwachung nach geltendem Gesetz und Recht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Den Schutz kritischer Infrastruktur stellt hier niemand infrage, ganz im Gegenteil. Im Parlament gilt aber: Wo Dringlichkeit draufsteht, muss auch Dringlichkeit drin sein. Das ist hier nicht der Fall. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] So entsteht der Eindruck, dass es der Koalition vielmehr darum geht, im beschleunigten Verfahren weitreichende Einschränkungen der Informationsfreiheit durchzusetzen, [Elke Breitenbach (LINKE): Das ist ja auch so!] die überhaupt nichts mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur zu tun haben, sondern vor allem den Senat vor unliebsamen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern schützen sollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Ganz genau!] Das soll hier möglichst ohne große Debatte durchgezogen werden und vor allem nicht mit einem angemessenen parlamentarischen Verfahren, wie es sonst in den Ausschüssen üblich ist und auch hier notwendig gewesen wäre. Üblich ist, dass es Anhörungen und danach eine Auswertung der Anhörungen gibt und die Expertinnen und Experten auch wirklich zu Wort kommen und gehört werden. Wir haben die Rückmeldung bekommen: Es war eine Farce. Die Expertinnen und Experten haben sich gefragt, warum Sie überhaupt eingeladen worden sind. Der Änderungsantrag der Koalition lag zu Beginn der Sitzung schon vor. Sie setzten sich leichtfertig über massive Einwände der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin und vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen wie FragDenStaat und Wikimedia hinweg. Alle weisen darauf hin, dass sensible Sicherheitsinformationen auch jetzt nach der bestehenden Rechtslage ausreichend geschützt werden können. Kurzum: Ihr Gesetz braucht es nicht, erst recht nicht dringlich. Bei der Informationsfreiheit richten Sie aber einen enormen demokratischen Schaden an. Wir können darin fürwahr keine Dringlichkeit erkennen und werden sie daher ablehnen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]