Lucas Schaal

Sehr geehrter Herr Hansel! Ich sage es gerne noch mal: Ab morgen gilt das. Wir haben gehandelt. Die CDUgeführte Bundesregierung zusammen mit der SPD hat gehandelt. Morgen ist es im Bundesrat und wird beschlossen, und ab dann gilt sofort das österreichische Modell an den Tankstellen, mit dem die Preise besser kontrolliert und gemonitort werden. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Und ich sage Ihnen noch eines: Sie sagen, den Vorschlag, eine Steuer abzuschaffen. Sie haben einen Antrag geschrieben, der besteht aus einem Satz: [Zuruf von der AfD] Wir fordern die Abschaffung der CO -Steuer über eine 2 Bundesratsinitiative – , und dann kommt ein bisschen Begründung. Daran sieht man, dass Sie noch nie Regierungsverantwortung getragen haben, denn wenn Sie den Vorschlag machen würden, eine Steuer abzuschaffen, müssten Sie sich ernsthaft mit den Alternativen der Finanzierung der Haushalte auseinandergesetzt haben. [Zuruf von der AfD: Da gibt’s genug!] Das haben Sie nicht, insofern ist der Vorschlag, den Sie hier machen, viel zu kurz greifend. [Beifall bei der CDU]