Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, ob er bestimmten Fraktionen hier im Hause noch einmal erklären könnte, dass der Senat verpflichtet ist, sich an Recht und Gesetz zu halten, und gar keine Personen abschieben kann, wenn zum Beispiel die Herkunftsländer sie nicht annehmen, wenn humanitäre Gründe oder so etwas wie Familien mit Kleinkindern der Fall sind, dass es ganz viele Gründe gibt, warum Menschen tatsächlich nicht abgeschoben werden können und dass der Senat verpflichtet ist, sich an geltendes Recht zu halten.