Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Fall von Collien Fernandes hat uns auf erschütternde Weise vor Augen geführt, wie real und wie zerstörerisch digitale Gewalt ist. Virtueller sexueller Missbrauch, etwa durch manipulierte Bilder oder Deepfakes ist keine Spielerei, kein Kavaliersdelikt. Es ist Gewalt, auch dann, wenn sie durch Bildschirme und Algorithmen geschieht. Ich bin darüber erschüttert, denn digitale Gewalt ist Gewalt – Punkt – , und ich sage ganz klar: Es reicht! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] In den letzten Monaten wurden immer wieder Fälle digitaler sexueller Gewalt bekannt, die bisher nicht strafbar sind, darunter Fälle von Frauen, die heimlich in der Sauna fotografiert wurden. Im Sommer 2025 filmte ein Mann in einer öffentlich zugänglichen Sauna mehrere unbekleidete Frauen heimlich mit seinem Handy. Das Verfahren wurde eingestellt. Warum? – Weil eine öffentliche Sauna rechtlich nicht als besonders geschützter Raum gilt. Das bedeutet im Klartext: Die Aufnahmen waren legal. Der Täter hat sie zurückbekommen. Was für ein fatales Signal senden wir damit? – Zurück bleiben die Betroffenen mit Angst, mit Scham, mit Depressionen und mit einem Staat, der sie nicht ausreichend schützt. Wer Frauen nicht schützt, schützt Täter. Deshalb sage ich: Es reicht! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Genau hier setzt die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an. Für uns Grüne ist klar: Digitale Übergriffe müssen endlich strafbar werden. Das Recht am eigenen Bild muss endlich wirksam geschützt werden. Berlin muss sich dieser Initiative anschließen, denn wir dürfen nicht länger zuschauen. Wir Grünen warnen nicht erst seit gestern. Bereits 2023 haben wir einen Antrag für eine Meldestelle gegen digitale Gewalt eingebracht. Wir haben innerhalb der Ampelregierung ein digitales Gewaltschutzgesetz angestoßen. Beides wurde blockiert, sogar mit der Begründung, digitale Übergriffe seien keine echte Bedrohung. Ich sage: Es reicht! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Verstehen wir endlich, dass wir Frauen damit nicht länger alleinlassen dürfen? Verstehen das nun auch die Männer aus allen Parteien? Ich frage mich: Wo sind denn die Männer? Wenn ich in der Suchmaschine suche, wer sich solidarisch mit Collien Fernandes zeigt, sehe ich Frauenmeldungen, wie von Luisa Neubauer, Carolin Kebekus, Nina Chuba. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat noch bis gestern zu digitaler Gewalt geschwiegen, und dann hat er wieder einmal gezeigt, dass er nicht versteht, worum es geht. Es geht hier nicht um die Herkunft. Es geht darum, dass es immer ein Mann ist, und der kann auch Christian heißen. Ich finde, es reicht! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deshalb: Wenn wir Gewalt wirklich konsequent bekämpfen wollen, dann brauchen wir Männer: Männer, die nicht schweigen, Männer, die widersprechen, Männer, die handeln. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Denn wer Frauen nicht schützt, schützt Täter. Ich erwarte von Männern, dass sie sich endlich konsequent gegen Gewalt an Frauen einsetzen, und zwar jetzt! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) und Kurt Wansner (CDU)]