Niklas Schrader

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es könnte heute ein besonderer Tag für die Demokratie und für die Transparenz im Land Berlin werden. Denn eines ist bekannt: Alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus unterstützen das Vorhaben, ein Transparenzgesetz zu schaffen, [Anne Helm (LINKE): Ach was!] ein Transparenzgesetz, mit dem die öffentliche Verwaltung grundsätzlich dazu verpflichtet wird, die Datenbestände, die ihnen vorliegen, der Öffentlichkeit proaktiv zur Verfügung zu stellen, maschinenlesbar, nach transparenten und klaren Standards, digital im Internet. Es ist Zeit für diesen Paradigmenwechsel in der Informationspolitik des Landes Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist Zeit, dass alle, die sich demokratisch einbringen wollen, die Zivilgesellschaft, Journalistinnen und Journalisten, auch wirtschaftliche Akteure, nicht mehr mühsam Anträge stellen müssen, um Information zu erhalten, sondern dass sie für alle zugänglich im Netz stehen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Also lassen Sie uns diese Chance ergreifen und diesen Gesetzesentwurf heute beschließen! Es könnte ein besonderer Tag werden. Nicht nur die Antragstellenden von Grünen und Linken befürworten dieses Gesetz, sondern auch die SPD und die CDU haben sich dieses Vorhaben in den Koalitionsvertrag geschrieben. [Carsten Schatz (LINKE): Na so was!] Unser Gesetzesentwurf ist aus dem Mai 2023. Das ist schon ein bisschen her. Wir haben der Koalition bewusst Zeit gelassen, um sich mit diesem Vorschlag auseinanderzusetzen, fast drei Jahre. Passiert ist in der Koalition nichts, also machen wir es jetzt, und das machen wir gerne, liebe Koalition. Sie sind eingeladen, setzen Sie sich an den gedeckten Tisch, das Transparenzgesetz ist angerichtet. Stimmen Sie einfach zu! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir sind auch nicht die Ersten. Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen haben bereits solche Gesetze. Auch in Berlin gibt es dieses Vorhaben schon lange. Wir können jetzt nicht mehr Vorreiter sein, aber wir können zumindest wieder aufholen. Der SPD dürfte es besonders leicht fallen, kann ich hier sagen, denn unser Entwurf entspricht genau dem, was SPD, Grüne und Linke vor der Wiederholungswahl schon geeint hatten. Es gibt für diesen konkreten Gesetzestext also eine Mehrheit in diesem Haus. Ich bleibe aber bewusst auch im Konjunktiv, denn seit Kurzem wissen wir auch, warum es mit Schwarz-Rot mit so einem Transparenzgesetz nichts wird: weil Sie sich schon längst von diesem Vorhaben verabschiedet haben und jetzt das Gegenteil machen. Sie haben versprochen, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Stattdessen haben Sie ein Gesetz eingebracht, und das ist heute auch auf der Tagesordnung, in dem Sie unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastrukturen das Recht auf Informationsfreiheit beschränken, und zwar massiv. Sie schaffen Bereichsausnahmen für alles, was einen Bezug zu kritischer Infrastruktur hat. Verwaltungen von den Bereichen Energie, Transport, Verkehr und Gesundheit bis hin zu Medien und Kultur können sich in Zukunft auf diese Bereichsausnahmen berufen und Informationen zurückhalten. Die Steuerverwaltung nehmen sie gleich aus. Das ist ein krasser Rückschritt. Das ist auch nicht maßvoll. Sie gehen hier mit der Kettensäge durch das Informationsfreiheitsrecht, und das sollten alle wissen, die im September zur Wahl gehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich sage bewusst: Das mit der Sicherheit ist ein Vorwand, denn mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen hat Ihr Gesetzesentwurf nichts zu tun. Bei keinem Anschlag auf die Strominfrastruktur haben Daten, die über das IFG öffentlich wurden, eine Rolle gespielt. Sollte durch die Veröffentlichung von Daten wirklich mal eine Gefahr für die Allgemeinheit entstehen oder auch für die Versorgungsnetze, dann ist es auch jetzt nach geltender Rechtslage möglich, Informationen zurückzuhalten. Deswegen sage ich: Es geht Ihnen offensichtlich nicht um die kritische Infrastruktur. Es geht Ihnen darum, sich lästiger Transparenzpflichten zu entledigen. Dass Sie das nicht ehrlich sagen und versuchen, das den Menschen als Sicherheitsmaßnahme zu verkaufen, ist wirklich erbärmlich, liebe Koalition! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen ist heute genau der richtige Tag, um über so ein Transparenzgesetz abzustimmen, denn wir können uns jetzt entscheiden, in welche Richtung es geht: mehr Transparenz oder ein Staat, der sich einmauert. Meine Damen und Herren hier im Haus, Sie haben jetzt die Wahl, in welche Richtung es geht. Liebe Berlinerinnen und Berliner, Sie haben im September die Wahl. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]