Alexander Freier-Winterwerb

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel dazu gesagt worden, wie erschütternd der Fall ist, mit dem wir uns hier auseinandersetzen. Wenn man sexuelle Gewalt erfährt oder ein Familienmitglied hat, das sexuelle Gewalt erfahren hat, dann ist das quasi ein Trauma, das ein Leben lang bleibt. Die Opfer stellen sich auch für uns seltsam wirkende Fragen wie: Habe ich etwas falsch gemacht? Wie ist es dazu gekommen? Hätte ich mich anders verhalten können, wenn ich als Eltern da gewesen wäre? Hätte das was gemacht? – Das sind die Dinge, mit denen sich Menschen auseinandersetzen, die sexuelle Gewalt erfahren haben. Ich finde, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, jetzt in diesem Moment zu fragen: Was brauchen die Opfer? Müssen wir darüber sprechen, was Opfer für Unterstützungsbedarfe und Ansprüche haben? Wie können wir den konkreten Mädchen helfen, sei es Kontakt zu Wildwasser, zu WEISSER RING herstellen? Wie kann man die Familie unterstützen; psychotherapeutische Angebote? – Wir als Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben die Aufgabe, die Systemfrage zu stellen. Ist das, was wir an Angeboten haben, in solchen Fällen ausreichend? Oder müssen wir da nachsteuern? Es ist unverantwortlich, nach dem, was ich gerade gesagt habe, diese Fälle zu politisieren, zu instrumentalisieren und rauszuholen, um gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu hetzen oder andere politische Spielchen zu spielen. Das ist eine Retraumatisierung, jeden Tag, immer wieder, an jeder Stelle. Ein weiterer Punkt, der mir wirklich wichtig ist: Wir geben unsere Kinder in Kitas, in Jugendfreizeiteinrichtung, manche sind in stationären Jugendeinrichtungen. Und wir müssen darauf vertrauen, dass das sichere Orte sind. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Darauf müssen wir vertrauen können. Viele Tausend Menschen stehen jeden Tag für dieses Schutzversprechen in unseren Einrichtungen ein. Das ist auch die Wahrheit. Unsere Bibel als Menschen aus der Jugendhilfe ist das SGB VIII und die AV Kinderschutz. Das kennen die Leute normalerweise rauf und runter. [Jeannette Auricht (AfD): Normalerweise!] In diesem Fall hat unser System versagt, ohne Zweifel. Es ist jetzt die Aufgabe von Staatsanwaltschaft, Polizei und den Gerichten zu klären, was passiert ist und wie bestraft werden muss. Dann muss man sich angucken, was für Versäumnisse – die aus meiner Sicht sehr offensichtlich sind – haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendfreizeiteinrichtung und dem Jugendamt gemacht? Auch die werden zur Rechenschaft gezogen, dienstrechtlich und im Zweifel strafrechtlich. Es ist nicht unsere Aufgabe, hier Urteile zu fällen. Nichtsdestotrotz, was ist jetzt die Aufgabe aus meiner Sicht? – Wir müssen den Fall lückenlos aufklären. Lilia Usik hat gerade gesagt, sie hat Akteneinsicht beantragt. Das haben wir auch gemacht, das haben auch andere gemacht. Wir müssen verstehen, was ist des Pudels Kern? Was ist da passiert? Was ist dort nicht passiert? [Harald Laatsch (AfD): Ihr Rassismusgerede gehört dazu!] Dann müssen wir aus dieser Situation die richtigen Schlüsse fassen. Es ist auch eine Aufgabe, jetzt ins Jugendamt Neukölln hinzuschauen. [Harald Laatsch (AfD): Ihr sollt nicht schauen, ihr sollt handeln!] Emotional kann ich das nachvollziehen zu sagen: Die müssen jetzt da alle weg. All diese Führungskräfte müssen da jetzt weg, und lieber ein bisschen mehr als ein bisschen weniger! – Aber welche Aufgabe hat das Jugendamt Neukölln? – In einem der belastetsten Gebiete überhaupt insbesondere den Kinderschutz zu gewährleisten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht das Jugendamt Neukölln zerkloppen und niemand mehr da ist, der Kinderschutz gewährleisten kann. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das ist eine Gefahr, die wirklich akut ist. Ich möchte uns alle miteinander aufrufen, hinzuschauen, zu verstehen, was passiert ist, die richtigen Schlüsse zu ziehen und das Thema Kinderschutz ernst zu nehmen und auch ernsthaft umzusetzen, und das gemeinsam. [Jeannette Auricht (AfD): Oh mein Gott!] Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Jeannette Auricht (AfD): Was gibt es denn da nicht zu verstehen?]