Tino Schopf

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für meine Fraktion hat die Verkehrssicherheit Priorität, und ja, es gibt innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen, wie dies am besten gelingen kann. Das hat die Debatte um die Abordnung von Tempo 30 deutlich gezeigt, und das habe ich an dieser Stelle sowie im Ausschuss mehr als einmal deutlich gemacht. Wir sagen, die Möglichkeiten, die uns die neue Verwaltungsvorschrift zur StVO gibt, müssen wir nutzen, und nicht nur zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Beschleunigung des ÖPNV, Stichwort Bussonderfahrstreifen. [Beifall von Lars Rauchfuß (SPD), Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Die StVO wurde angepasst und erleichtert künftig die Anordnung von Tempo 30 in bestimmten Bereichen. Nunmehr dürfen Lücken zwischen bestehenden Tempo-30-Abschnitten von bis zu 500 Metern geschlossen werden, um häufige Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50 zu vermeiden. Zudem wird der Kreis der Orte erweitert, an denen Tempo 30 auch ohne den Nachweis einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden kann, etwa an Zebrastreifen, Spielplätzen, stark frequentierten Schulwegen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Auch die Anordnung von Zebrastreifen wird und wurde erleichtert. Liebe Kollegin Hassepaß, liebe Oda! Die Kritik, die du, die Sie äußern, ist nachvollziehbar. Sie haben dieses wichtige Thema heute zu Ihrer Priorität gemacht. Aber wissen Sie: Genau dieses Engagement hätte ich mir in der letzten Legislaturperiode von einer grünen Verkehrssenatorin Regine Günther ebenso gewünscht. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Warum? – Eine kurze Rückschau, denn das muss sein, das gehört zur Wahrheit mit dazu: Ich erinnere an Tempo 30 in der Conrad-Blenkle-Straße in Prenzlauer Berg; Kita, Schule, soziale Einrichtungen. Zunächst war das nicht möglich. Antwort der damaligen Senatorin: Ein FGÜ und ein Verkehrszeichen „Achtung, Kinder!“ müssen reichen. – Ein Anforderungstaster an der Querung Landsberger Allee/Conrad-Blenkle-Straße wurde erst nach einer Demo, einer medialen Berichterstattung und einer Petition umgesetzt. Ein FGÜ im Komponistenviertel mit Schulen, Kitas und einer Senioreneinrichtung wurde nicht genehmigt. Erst nach einer Petition und der Intervention des zuständigen Polizeiabschnitts war das dann möglich. Sie sehen, das sind drei Beispiele aus meinem Wahlkreis. Das heißt, da waren auch bei Ihnen in der letzten Legislaturperiode durchaus dicke Bretter zu bohren.