Tino Schopf

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema Schulwegsicherheit, Herr Wiedenhaupt, laufen Sie bei mir, das wissen Sie, offene Türen ein. Ich bin jederzeit dabei, wenn es darum geht, hier die beste und die sicherste Lösung zu finden. Aber dieser Antrag, Ihr Antrag – ich weiß nicht, wer Ihnen da beim Formulieren, beim Schreiben geholfen hat – , gelungen ist er nicht, und ich sage Ihnen auch gleich mal, warum. In Ihrem Antrag befinden sich eine Fülle an Aufträgen zur Erstellung von Richtlinien, Konzepten, Monitorings, Registern und Handlungsempfehlungen. Wir sprechen ja immer wieder von tätigem Handeln, und gemeint ist meist, dass Prozesse bereits längst angestoßen sind oder in Arbeit oder bereits umgesetzt worden sind, und davon findet sich in Ihrem Antrag einiges. Fangen wir mal an mit dem Punkt 1.2: Die Überprüfung von Sichtbeziehungen an Knotenpunkten, Querungs- und Haltestellen sowie im Schulumfeld ist bereits im Mobilitätsgesetz geregelt; das brauchen wir nicht zu fordern. Die Priorisierung bei der Auflösung von Gefahrenstellen ist dort ebenfalls festgeschrieben. Warum also das Rad neu erfinden? – Nächstes Beispiel, 2.1.: Unterstützung der Bezirke bei der Erstellung von Schulwegplänen. ‒ Das war Thema im Verkehrsausschuss, und zwar am 5. und am 19. November. Die Verwaltung hat unterstrichen, dass man die Bezirke bei der Erstellung mit dem Mobilitätsmanagement für Schulen und Kitas sowie einer Arbeitshilfe und einer Webanwendung unterstützen will. Muss da mehr Tempo rein? ‒ Ja, na selbstverständlich. Gar keine Frage. Das wurde im Ausschuss deutlich. Ihre Forderung ist also überholt. Weiter geht es: Entwicklung von Musterverfahren zur Beteiligung, Punkt 2.2. ‒ Was glauben Sie denn, Herr Wiedenhaupt, wie dieses Mobilitätsmanagement entstanden ist? ‒ Das ist nicht einfach so vom Himmel gefallen ; dieses Mobilitätsmanagement wurde gemeinsam mit Eltern, Schulen, Kitas, Verwaltungen, der Wissenschaft sowie Verbänden erarbeitet. Dafür wurden unter anderem eine Interviewreihe und mehrere Befragungen organisiert, nachzulesen auf der Webseite der Senatsverkehrsverwaltung. Reinschauen lohnt sich also! Dann nehmen Sie sich die Unfallkommission zur Brust, bei Ihnen unter Punkt 5.2.: Die Kommission soll gestärkt werden und es sollen jetzt jährlich priorisierte Übersichten mit Gefährdungsstellen und Handlungsempfehlungen vorgelegt werden. ‒ Okay, dann schauen wir uns doch mal an, was die Aufgabe der Unfallkommission bisher ist und war: Die Unfallkommission hat die Aufgabe, Unfallorte zu untersuchen, Verkehrsanlagen auf Mängel zu analysieren, Abhilfemaßnahmen festzulegen und deren Wirkung zu überprüfen. Das ist bereits deren Aufgabe. Auch hier wollen Sie das Rad neu erfinden. Es ist also völlig unnötig. Die Redezeit ‒ ich habe ja nur drei Minuten ‒ reicht nicht aus, um jetzt wirklich auf jeden Punkt und Unterpunkt einzugehen. Diesen Antrag, Herr Wiedenhaupt, hätte es in dieser Form und in diesem Umfang aber einfach nicht gebraucht. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]