Dr. Michael Efler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst mal, bevor ich zum Antrag komme, über die Bedeutung der Solarenergie allgemein sprechen, denn ich finde, das ist die sinnvollste und beste Form der Energieerzeugung überhaupt. Sie ist fossilfrei – was man, glaube ich, nicht bestreiten kann – , spielt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung von Klimaneutralität, sie ist dezentral und sicher – und das ist in diesen kriegstreibenden Zeiten wirklich noch mal ganz besonders wichtig, ich glaube, dass wir gerade angesichts der weltweiten Konflikte zunehmend auf Energiesouveränität und Energieautarkie, zumindest tendenziell, achten müssen – , und sie ist günstig. Es ist die günstigste Form der Stromerzeugung, die Kosten sinken kontinuierlich. Es ist oft die billigste Stromquelle, und Bürgerinnen und Bürger mit PV-Anlagen auf dem Dach oder eben mit Balkonsolaranlagen profitieren davon finanziell. Aus all diesen Gründen – um das mal vorwegzunehmen – ist der Antrag der Grünen richtig. Wir werden dem zustimmen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Diese Vorteile scheinen sich herumgesprochen zu haben, und zwar weltweit, denn die Nutzung der Solarenergie ist förmlich explodiert. Sie hat sich verdoppelt in gerade einmal zwei Jahren. Wir haben ein exponentielles Wachstum. Auch in Deutschland und in Berlin kommen wir da sehr gut voran, wenn auch nicht ganz so fulminant wie weltweit. Man kann wirklich sagen, dass wir dazu unter Rot-Rot-Grün einige Vorbedingungen geleistet haben. Wir haben Förderprogramme eingeführt, wir haben den Masterplan Solarcity auf den Weg gebracht und ein Solargesetz beschlossen, das, glaube ich, Maßstäbe gesetzt hat und immer noch setzt. Es gibt aber auch erste dunkle Wolken am Horizont. Es gibt meines Erachtens keine größere Dynamik mehr beim Wachstum – und es gibt Katherina Reiche. Es gibt die Bundeswirtschaftsministerin, die offensichtlich alles daransetzt, den Ausbau der Erneuerbaren abzuwürgen. Das hat sie schon einmal auf Bundesebene gemacht, und offensichtlich will sie es ein zweites Mal tun. Deswegen sollten wir gerade auch da, wo wir Verantwortung tragen, nämlich in Berlin, alles tun, um diese Dynamik nicht abbrechen zu lassen und alle Potenziale in Berlin erschließen. Dazu gehören eben auch die Balkonsolaranlagen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Der Antrag ist wichtig – das habt ihr schon gesagt – , und ich finde es deswegen auch so wichtig, da wir damit den Mieterinnen und Mietern eine breite Beteiligung an der Energiewende ermöglichen. Wir können gerade da, wo die Kosten in den letzten Jahren immer weiter gestiegen sind, zu einer gewissen Senkung, zumindest der Stromkosten, beitragen und auch zu einer höheren Akzeptanz der Energiewende und des Klimaschutzes. Ich will jetzt nicht alle Punkte des Antrags durchgehen, dafür hätte ich auch gar nicht die Zeit, sondern mich auf das Thema der Förderung beschränken. Der Senat hat ja nun im Januar die Förderung von Balkonsolaranlagen ersatzlos abgeschafft. Das halten wir tatsächlich für einen Fehler. Ja, die Kosten sind gesunken. Das ist richtig, aber trotzdem, das hat auch der Kollege Taschner vorhin ausgeführt, ist es immer noch, gerade für einkommensschwächere Familien, Mieterinnen und Mieter, ein Problem, sich diese Module anzuschaffen, möglicherweise sogar noch mit einem Speicher zu verbinden. Deswegen finden wir schon eine Fortsetzung der Förderung gut, dann aber vielleicht eine Konzentration auf einkommensschwache Haushalte. Abschließend will ich noch sagen, ja, Balkonsolaranlagen sind wichtig und notwendig. Sie treiben zum Teil auch die Installation von Solarenergie. Die Priorität allerdings, um die Solarenergie in Berlin wirklich noch stärker auszubauen, sollte auf den großen Dächern liegen. Wir haben hier noch sehr viele brachliegende Potenziale. Ich glaube, da hat auch die Wirtschaftssenatorin eine ähnliche Priorität, dass wir wirklich große Dächer in Berlin erschließen, also Wirtschaft und Industrie in die Pflicht nehmen, denn dann schaffen wir es vielleicht tatsächlich, diese Ziele zu erreichen. Wenn der Senat so weitermacht, fürchte ich, wird das schwierig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]