Jörg Stroedter

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Hansel! Bei Ihrer Rede habe ich wieder gesehen: Sie haben nichts verstanden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Klimawandel gibt es bei der AfD nicht. Das ist schon beeindruckend. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] D er Sinn der CO₂ -Steuer besteht darin, die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Auch in Berlin bleibt es für den Senat und die Koalitionsfraktionen natürlich bei dem Ziel: klimaneutrales Berlin 2045. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das wird nie klappen!] Daran werden wir nichts ändern. Es ist unstrittig, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] dass die erhebliche Belastung für die Bürger und Unternehmen durch den Hintergrund der Kriege in der Ukraine und jetzt in Iran erhebliche Konsequenzen für die Öl- und Gasversorgung sowie die Energiepreise hat. Der Ausstieg aus der Energie aus Russland ist eine politische und keine wirtschaftliche Entscheidung und hängt erst recht nicht mit dem Klimaschutz zusammen. Es ist im Gegenteil so, dass der Einsatz von Flüssiggas unter Umweltschutzkriterien nicht hilfreich ist – wir hätten das übrigens selbst in Niedersachsen und haben gute Gründe, es nicht hochzuholen – und zu einer zusätzlichen Verteuerung geführt hat. Positiv ist, dass in den vier Jahren des Ukrainekriegs und des Ausstiegs aus den Energielieferungen aus Russland der Umstieg auf erneuerbare Energien deutlich zugenommen hat. Insofern, Herr Schulze, verstehe ich Ihre Kritik nicht. Denn es ist eine einzige Erfolgsgeschichte, die stattgefunden hat. Dies ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Da Sie als AfD-Fraktion den Klimawandel natürlich grundsätzlich leugnen, [Frank-Christian Hansel (AfD): Nein, menschengemacht!] ist Ihnen dieser Erfolg nicht wichtig, aber der Klimawandel schreitet fort, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] auch bei Ihnen, Herr Kollege Hansel. [Frank Scheermesser (AfD): Klima wandelt sich immer!] Was der Krieg in Iran für die Benzin- und Heizölpreise auf Dauer bedeutet, ist noch nicht absehbar. Wir können nur hoffen, dass dieser Konflikt bald endet und die Blockade der Straße von Hormus aufgehoben wird. Aktuell von Bedeutung ist, dass die Bundesregierung unter anderem mithilfe des Kartellamts gegen die überzogenen Preise der Mineralölkonzerne vorgeht. Denn was die Konzerne sich in diesem Land erlauben, ist einzigartig. Das Beispiel Italien war gut gewählt. Das ist in keiner Weise akzeptabel, was die Konzerne machen. Das geht nur mit dem Kartellrecht, nicht dadurch, dass man nur einmal am Tag die Preise erhöhen kann. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das halte ich für völlig absurd. Es ist erkennbar, dass die jetzigen Preiserhöhungen völlig überzogen sind und nicht mit Einkaufspreisen in Übereinstimmung gebracht werden. Die Bundesregierung muss natürlich prüfen, welche Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher möglich sind, ohne dass die Klimaziele infrage gestellt werden. Von entsprechenden Maßnahmen darf nämlich nicht die Mineralölindustrie profitieren, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen davon profitieren. Die Abschaffung der CO -Steuer ist keine Lösung für die 2 aktuelle Problematik, und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen, wie wir, wie Sie ja wissen, aus politischen Gründen grundsätzlich alle Anträge der AfD ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Und irgendwann werden Sie unter 5 Prozent landen! – Weitere Zurufe von der AfD]