Cansel Kiziltepe

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen! Wir alle haben in den vergangenen Tagen die Berichte verfolgt, die heute Anlass für die Aktuelle Stunde sind. Zuerst waren wir ungläubig, dann waren wir schockiert. Schock wird zu Mut. Am Sonntag war ich mit vielen Tausenden Frauen mit unterschiedlichsten Hintergründen am Brandenburger Tor, um aus dieser Wut heraus ein klares Zeichen zu setzen, nämlich, dass wir endlich aufwachen müssen, wenn es um Gewalt im digitalen Raum geht. Gut, dass diese Debatte so laut geführt wird, und gut, dass wir heute hier im Abgeordnetenhaus diese Debatte führen. Seit Jahren tolerieren wir im digitalen Raum Zustände, die wir auf der Straße niemals zulassen würden. Unter dem Deckmantel der Anonymität sind im Internet Hassrede, Stalking, Beleidigungen, Deepfakes und das unerlaubte Teilen intimer Inhalte an der Tagesordnung. Doch was immer noch nicht alle verstanden haben: Wir reden hier über echte Gewalt, über echte Menschen, über Würde, die wir schützen müssen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Denn diese Gewalt hinterlässt Spuren; sie geht nicht einfach an einem vorbei. Diese Gewalt hat eine geschlechtsspezifische Dimension. Fast immer sind es Frauen, die betroffen sind, und fast immer sind es Männer, die Täter sind. In dieser Situation brauchen wir Antworten, Antworten auf die digitale Gewalt, Antworten, um diesen Frauen zu helfen, und keine Scheindebatten. Frauen in diesem Land haben mehr verdient als schäbige Stimmungsmache und Nebelkerzen. Ich werde als Gleichstellungssenatorin nicht zulassen, dass das Schicksal von Frauen in diesem Land instrumentalisiert wird für spaltende Rhetorik oder für rassistische Narrative. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Digitale Gewalt muss als das gesehen werden, was sie ist: keine Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem. Deshalb muss Gleichstellungspolitik auch im digitalen Raum gedacht werden. Denn der Schutz von Frauen ist eine demokratische Verpflichtung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aus diesem Grund verpflichtet sich das Land Berlin im Rahmen der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes, ab dem 1. Januar 2027 ein bedarfsgerechtes Schutz- und Beratungsangebot für von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Frauen sicherzustellen. Es wird endlich Zeit. Die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes werden wir noch in dieser Legislaturperiode hier beschließen. Über 120 Millionen Euro werden zusätzlich in die Stärkung des Gewaltschutzes in Berlin fließen. Sie wissen: Wir haben in diesem Doppelhaushalt noch mehr Geld in die Hand genommen, um den Antigewaltbereich zu stärken. Dazu haben wir starke Reformen wie die Einführung der elektronischen Fußfessel und Fallkonferenzen durchgesetzt. Das zeigt: Dieser Senat schützt Berlinerinnen vor Gewalt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aber der Schutz vor digitaler Gewalt stellt eine besondere Herausforderung dar: für die Verwaltung, die Strafverfolgungsbehörden, für Fachkräfte und Beratungsangebote. Viele Ansätze aus dem analogen Bereich führen hier ins Leere. Beratungsstellen und Schutzunterkünfte berichten vom steigenden Aufkommen digitaler Gewalt. Doch zu oft fehlen technische oder fachliche Kompetenzen, Weiterbildungsangebote und einheitliche Schutz- und Handlungskonzepte, um den Betroffenen gezielt helfen zu können. Genau aus diesem Grund hat meine Senatsverwaltung bereits konkrete Projekte zur Versorgung von Betroffenen von digitaler Gewalt gestartet. Einerseits haben wir in diesem Monat ein Schulungs-projekt gestartet, bei dem Fachkräfte aus dem Gewaltschutzbereich endlich dafür ausgebildet werden, den Herausforderungen von digitaler Gewalt zu begegnen. Dabei werden sie von Expertinnen und Experten mit technischem Know-how unterstützt. Andererseits fördern wir bereits schon länger ein Projekt für die Beratung von Frauen, die von Stalking und Verfolgung im digitalen Raum betroffen sind. Ich bin stolz darauf, dass wir in Berlin mit diesen Projekten Vorreiter werden für die Ausweitung von Gewaltschutz in den digitalen Räumen. [Beifall bei der SPD – Jeannette Auricht (AfD): Stuhlkreise! Arbeitsgruppen! – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Auch antidiskriminierungspolitisch denken wir digital: Im Haushaltsjahr 2026 geben wir fast 1 Million Euro für Projekte aus, die die digitale Gewalt und Hassrede im Netz bekämpfen, indem sie wertvolle Präventions- und Bildungsarbeit leisten. Auf TikTok, auf Twitter und auf Youtube wird die Gesellschaft von morgen geformt. Antidemokratische Kräfte haben das schon lange verstanden. Deshalb müssen wir endlich unsere Gesetze und unsere Werte in den digitalen Raum transportieren. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Und ja, dazu muss der Bund auch Wege finden, Täter schnell und zuverlässig zu identifizieren. Dazu müssen Strafbarkeitslücken geschlossen werden und Plattformen endlich wirksam in die Verantwortung genommen werden. Ich sage: Schluss mit dem Internet als rechtsfreier Raum! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wir brauchen ein lückenloses und barrierefreies Hilfesystem, ein Leben ohne Gewalt. Dafür ist das eben genannte Projekt ein starker Baustein. [Harald Laatsch (AfD): Labergruppen! – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Deshalb entwickeln wir gemeinsam mit dem Projektträger zudem ein berlinweites Gesamtkonzept, welches die Versorgung im Bereich digitaler Gewalt strukturiert, die Zusammenarbeit von Akteurinnen und Akteuren verbessert und Versorgungslücken aufzeigt und schließt. Das sind wir jeder Berlinerin schuldig. [Beifall bei der SPD] Ich möchte hier auch die Arbeit der Innensenatorin Iris Spranger würdigen, die im Rahmen des Vorhabens „Gewaltfrei in die Zukunft“ bereits Schulungsprojekte für die Berliner Polizei durchführt sowie im Rahmen der Landeskommission gegen Gewalt konkrete Projekte zur digitalen Bildung und Aufklärung junger Menschen fördert. [Beifall bei der SPD – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Ziel des Berliner Senats ist es, jeder von digitaler Gewalt betroffenen Frau in Berlin eine schnelle, fachgerechte und effektive Versorgung und Unterstützung anbieten zu können. Ziel des Senats ist es auch, dass durch wirksame Vorbeugung und starke Gesetze die Anzahl solcher Gewaltdelikte insgesamt sinkt. Gemeinsam mit einem starken, digitalen Gewaltschutzgesetz aus dem Bund können wir Prävention, Unterstützung und Strafverfolgung für digitale Gewalt endlich wirksam und flächendeckend leisten. Dafür ist es höchste Zeit, und dafür ist dieser Senat bereits bestens aufgestellt. Berlin hat sich bereits im Bundesrat klar zum Schließen der Strafbarkeitslücken bekannt, und ich setze mich auch dafür ein, dass wir dem Entschließungsantrag aus Mecklenburg-Vorpommern morgen im Bundesrat zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]