Antje Kapek

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Gründe stehen einer Erhöhung der Anwohnerparkgebühren und somit der Einlösung des Versprechens des Regierenden Bürgermeisters, diese auch ohne eine Einigung und ohne ein Konzept zu erhöhen, entgegen, nachdem der zuständige Software-Hersteller VOIS | PAM uns mitgeteilt hat, dass, wie vom Senat behauptet, es zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Wahlen durch eine Gebührenanpassung im Fachverfahren geben kann?