Tobias Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Zitat beginnen. Ich zitiere: „Die Koalition wird die Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmöglich durchführen.“ Die Koalitionsabgeordneten schauen schon vielsagend; ich nehme an, Sie kennen diesen Satz. Er steht nämlich im Koalitionsvertrag und auch in den Richtlinien der Regierungspolitik des Senats. Beide Sätze sind von 2023, also drei Jahre her. Passiert ist bisher nichts. Ach doch, es ist etwas passiert! Es gab eine Senatsarbeitsgruppe zu diesem Thema, und diese Senatsarbeitsgruppe führt auf 30 Seiten auf, warum der Senat seine eigenen Richtlinien der Regierungspolitik nicht umsetzen will. Dabei hätte diese Senatsarbeitsgruppe eigentlich aufschreiben müssen, wie es denn funktionieren könnte, die Töchter zurückzuholen. [Heiko Melzer (CDU): Das haben Sie nur nicht gesehen!] Ich sage Ihnen: Wer etwas nicht will, der sucht Gründe. Wer etwas will, der sucht Wege. [Beifall bei der LINKEN] Ich frage mich: Wann will die Koalition endlich das eigene Versprechen umsetzen? Wir als Linke haben vor einem Jahr einen Antrag eingebracht, den Sie, Herr Wegner, Frau Czyborra, Herr Stettner, Herr Saleh, an Ihr eigenes Versprechen erinnern soll, die Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne zu integrieren. Nach einem Jahr ist mit diesem Antrag in den Ausschüssen nichts passiert. Wir haben versucht, unseren Antrag im Hauptausschuss auf die Tagesordnung zu bringen, und selbst darüber musste die Koalition erst einmal länger beraten. Was für ein Armutszeugnis für Sie! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) – Heiko Melzer (CDU): Was? Das stimmt ja gar nicht!] Wir müssen aber feststellen: Offenbar hat die Koalition immer noch sehr viel Zeit mit der Umsetzung ihrer Schwerpunktvorhaben. Ich hörte, dass es eine Klausur der Koalition am kommenden Wochenende geben soll – ist das richtig? – , [Katina Schubert (LINKE): Ist verschoben!] auf der die Vivantes-Töchter auch Thema werden sollten. Ist es nun richtig, dass die auch noch einmal um vier Wochen verschoben worden ist? Können Sie das hier einmal bestätigen oder absagen? [Kurt Wansner (CDU): Wollen Sie mitkommen?] Die Beschäftigten draußen vor dem Haus wollten es jedenfalls wissen. [Torsten Schneider (SPD): Na ja!] Aber na ja, selbst wenn die im April stattfindet, dann sind es immerhin ja auch noch drei Monate, die Sie noch haben bis zur Sommerpause, und dann geht es in die Endphase des Wahlkampfs. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Sie haben also offenbar noch sehr viel Zeit mit Ihren Kernvorhaben. Ich sage Ihnen: Diese Zeit haben die Beschäftigten der Vivantes-Töchter nicht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Und ich sage Ihnen auch, warum: Mit der Rückführung der Töchter würde auch die vollständige Angleichung der Tarifbedingungen an den TVöD, also 100 Prozent Lohnniveau inklusive Zulagen und der Alterssicherung der VBL, einhergehen. Es geht hier um die Löhne und die Renten von Beschäftigten aus der Reinigung, der Sterilisation, in Küchen und Essensverteilung, es geht um Elektriker und Laborantinnen. Wir reden hier von Beschäftigten vor allem aus den unteren Lohngruppen, darunter viele Frauen und auch viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir reden hier von Menschen, ohne die kein Vivantes-Krankenhaus und keine Universitätsmedizin Charité funktionieren würde. Räume von Körperflüssigkeiten und Keimen zu reinigen, Instrumente für die OP vorzubereiten oder den Patientinnen und Patienten das Essen zuzubereiten – ich denke, wir sind uns alle einig, dass diese Tätigkeiten untrennbar mit dem Betrieb eines Krankenhauses verbunden sind, [Beifall bei der LINKEN] und daher sollte gelten: ein Betrieb, ein Tarifvertrag, eine Belegschaft. Das haben Sie sich selber zum Ziel gesetzt, und jetzt setzen Sie es nicht um. Und weil ich schon weiß, was die CDU gleich ins Feld führen wird, um sich selbst zu entlasten: Sie werden sagen, dass unter Rot-Rot-Grün ja in den sieben Jahren nichts dazu passiert sei. Das ist aber falsch. Wir haben unter Rot-Rot-Grün dafür gesorgt, dass die Vivantes-Töchter überhaupt erst mal Tarifverträge abgeschlossen haben, und wir haben dann dafür gesorgt, dass Tarifverträge abgeschlossen werden, die sich am TVöD orientieren. Wir haben ganz konkret für bessere Löhne bei den Vivantes-Töchtern gesorgt, und was haben Sie gemacht? – Nichts; eine Arbeitsgruppe. Der nächste Schritt wäre aber nun TVöD für alle an der Spree und die Rückführung der Töchter, und deswegen sage ich: Blockieren Sie unseren Antrag nicht länger im Hauptausschuss! Ich will auch noch ein Wort an die SPD verlieren. Lieber Raed Saleh – jetzt ist er gerade nicht da, aber Torsten Schneider ist ja da – : Vereinbarungen mit der CDU, das solltet ihr vielleicht mittlerweile gemerkt haben, sind offenbar nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Aber wir haben hier in diesem Haus eine Mehrheit für die Rückführung der Töchter von Vivantes und Charité, und vielleicht nutzen wir diese Mehrheit noch mal in den nächsten drei Monaten. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE) – Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)]