Oda Hassepaß

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wieder geht es um Tempo 30, und diesmal auch um Wissenschaftsfeindlichkeit. Ich war, wie der eine oder die andere von Ihnen hier auch, vor ein paar Wochen auf einem Parlamentarischen Abend der DGP. Es war sehr interessant. Da haben viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Forschungsergebnisse präsentiert. In der Diskussion kam dann heraus, dass viele von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern doch harsche Kritik daran haben, dass diese Erkenntnisse in der Politik eigentlich nicht umgesetzt werden [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und dass die aufgearbeiteten Fakten eigentlich ignoriert werden. Ich wollte lautstark protestieren, und dann habe ich an unsere Tempo-30-Diskussionen gedacht und gemerkt: Die Tempo-30-Blockade der CDU vor Schulen und Kitas ist das beste Beispiel für wissenschaftsfeindliche Politik. [Beifall bei den GRÜNEN] Obwohl reine Physik und obwohl keiner bezweifelt, dass Tempo 30 Menschenleben rettet, arbeitet die CDU aktiv dagegen an. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das ist nicht nur wissenschaftsfeindlich, es ist auch bedrückend und schmerzlich, und mit diesem Gefühl bin ich nicht allein. Das Ziel unseres Grünen-Antrags ist klar: Wir wollen Menschenleben retten. – Versprochen hatte die CDU es auch. Sie haben gesagt: Keine Toten und Schwerverletzten mehr im Verkehr, Vision Zero. – Doch irgendwo sind Sie dann falsch abgebogen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Denn bisherige Bemühungen? – Fehlanzeige. Katastrophenbilanz: Berlin bleibt die Hauptstadt der Verkehrstoten. Die Anzahl der Verletzten steigt auf 17 000. Für die CDU aber kein Grund zum Handeln. Kein Aufschrei, keine Maßnahmen, kein Lösungsvorschlag. Wie kann das sein? Berlin sollte eine Stadt sein, die ihren Bürgerinnen und Bürgern und vor allem ihren Kindern verspricht: Wir passen auf dich auf, wir schützen dich. Aber seit Sie regieren, liebe CDU, passiert das Gegenteil. Hunderte Eilanträge für Tempo 30 vor Schulen und Kitas bleiben unbearbeitet in der Ablage der CDU-Verwaltung liegen, obwohl Eltern darauf hinweisen, an welchem konkreten Ort ihre Kinder gefährdet werden, und einen akuten Handlungsbedarf sehen. Ich finde, das ist unterlassene Hilfeleistung. Es ist in jedem Fall erschütternd. Nehmen Sie das Thema Verkehrssicherheit endlich ernst! In jedem anderen Kontext wäre die schiere Zahl an Verletzten ein riesiger Aufschrei. Im Verkehr wird es von der CDU normalisiert. Aber ich sage Ihnen: Es ist nicht normal. Das ist Politik gegen die Menschen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Hendrikje Klein (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Unsere Kinder sollen sicher zur Schule kommen, und die Seniorinnen und Senioren sollen auch sicher zum Einkaufen, zum Arzt oder zum Chor gelangen. Unsere Liebsten sollen sicher unterwegs sein. Die notwendigen Veränderungen dafür sind lange bekannt, sie liegen alle auf der Hand. Aber von der CDU kommt genau: nichts. Kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit: Ach, Tempo 30 macht doch gar keinen Unterschied. – Es macht einen riesigen Unterschied, [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] und das wissen Sie auch. Wenn ein Autofahrer bei Tempo 50 erst anfängt zu bremsen, dann steht das Auto bei Tempo 30 bereits still – und das ist der große Unterschied zwischen Beerdigung oder Nachhausekommen. Trotzdem fordert die CDU wieder mehr Tempo 50. Herr Stettner lässt sich jubelnd mit Tempo-50-Schildern in der Hand fotografieren. Das ist doch vollkommen absurd! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Für wen machen Sie das denn eigentlich? Ich glaube, Sie haben es immer noch nicht verstanden. 76 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind zu Fuß, mit dem Rad oder den Öffis unterwegs. Das ist die Mehrheit, und diese wird durch Tempo 50 konkret gefährdet. Das ist ein fatales Signal. Hinzu kommt: Viele Menschen wohnen direkt in der Stadt, nicht im grünen Kladow, in Rosenthal oder in Buch, und sie leiden besonders unter Lärm, Abgasen und Raserei. Aber auch sie haben ein Recht auf Schutz und Unversehrtheit. Deshalb fordern wir eine Stadt, die die Schwächsten schützt und das Klima schont. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dafür braucht es Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen – und es geht ja mit der neuen Straßenverkehrs-Ordnung seit 9. Mai letzten Jahres auch sehr gut. Machen Sie das einfach! Auch mehr Tempo 30 für Luftreinhaltung und Lärmschutz. Ich fordere Sie auf: Machen Sie das endlich! Denn eines bleibt klar: Wer Verkehrssicherheit ernst nimmt, muss auch die entsprechenden Maßnahmen umsetzen, und wer das nicht tut, der nimmt Tote und Verletzte billigend in Kauf. Wollen Sie das? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]