Carsten Ubbelohde

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitarbeiter und Leistungsträger in den Servicetöchtern von Vivantes und der Charité! Bereits vor Kurzem haben wir hier über den Tarifkonflikt bei den kommunalen Krankenhäusern debattiert. In dieser Debatte hat die AfD-Fraktion auch verdeutlicht, dass dieser schwelende Konflikt kein gewöhnlicher Tarifstreit ist und einer Klärung bedarf. Tausende Betroffene in den Töchterunternehmen hängen förmlich in der Luft und fühlen sich, als wären sie für die Berliner Politik ein Stück weit Luft. Das ist in der Tat völlig unangemessen. Das darf nicht sein. Die Verzögerung einer angemessenen Befassung in den mitberatenden Ausschüssen in diesem Haus unterstreicht die Komplexität des Themas. Dies wird zusätzlich durch politische Zusagen angeheizt, die nicht eingehalten werden, ja – das gehört zu einer aufrichtigen Debatte über die Zukunft dieser Leistungsträger in unseren Krankenhäusern dazu – offenbar womöglich zurzeit so nicht alle eingehalten werden können. Der Konflikt offenbart eine allgemeine politische Unkultur, mehr zu versprechen, als man halten kann, und Probleme auszusitzen. Der Konflikt offenbart Abgründe, bei denen sich die antragstellende Fraktion mal wieder als Retter und Interessensvertreter in einer Auseinandersetzung aufspielt, die bis in eine Zeit zurückreicht, in der die Linke selbst noch Verantwortung im Senat trug. Offensichtlich haben die Bemühungen damals nicht zur Zufriedenheit der Mitarbeiter geführt, denn sonst würden sie heute nicht auf der Straße stehen. Sie schlagen aus der Not anderer politisches Kapital, ohne je ein tragfähiges, langfristiges Konzept beigesteuert zu haben oder beisteuern zu können. [Beifall bei der AfD] Auch das frustriert Menschen, lässt sie konsterniert zurück und schließlich nach einer anderen, echten politischen Alternative suchen, meine Damen und Herren der Linken, und die sitzt Ihnen gegenüber. Sie verführen und verletzen Menschen, auf deren Rücken ein grundsätzliches Finanzierungsdefizit der Krankenhäuser ausgetragen wird. Es ist an der Zeit, den Blick mal ein wenig zu weiten und zu schauen, was die eigentlichen Hintergründe sind. Sie suggerieren nämlich eine Besserung, wenn nur die Rückführung der sogenannten Töchter in die Mutterkonzerne gelänge. Den Ärger der betroffenen Mitarbeiter über Ungerechtigkeit und politische Untätigkeit verstehe ich, einen Streik für bessere, faire Arbeitsbedingungen auch. Aber wäre es denn mit einer Wiedereingliederung und einer einheitlichen Tarifgestaltung alleine getan? Ist das Zurück unter einen staatlichen Rettungsschirm städtischer Unternehmen angesichts staatlichen, städtischen Versagens auf breiter Front und ruinöser Haushalte tatsächlich eine Option – oder nicht vielmehr eine hohle Kulisse Potemkinscher Dörfer? Eines muss uns doch allen im Plenarsaal und draußen auf der Straße klar sein: Eine Wiedereingliederung kostet alleine bei Vivantes bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr. Woher soll das Geld denn kommen? Charité und Vivantes kämpfen bereits jedes Jahr mit zum Teil dreistelligen Millionendefiziten. Ihre Einnahmen pro Behandlungsfall sind vorgegeben, gedeckelt. Der Senat kommt seit Jahrzehnten seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern nicht vollumfänglich nach, auch zu der Zeit, als Sie noch im Senat waren. Notwendige Investitionen unterbleiben. Alleine zwei Milliarden Euro an Investitionsstau hat die Berliner Krankenhausgesellschaft beziffert. Die Ausgaben von Vivantes, Charité und Co steigen jedoch dank Ihrer Energiepolitik, der von Ihnen mit zu verantwortenden Inflation, Ihrer ideologischen Auflagen, der dazu notwendigen Bürokratie. Den Rest bereiten die steigenden Material- und Personalkosten. In dieser Systemzange stecken unsere Krankenhäuser. Die Preise anpassen, nach oben setzen, können sie nicht. Den galoppierenden Ausgaben entkommen können sie auch nicht. Die skizzierten Kosten bei der Eingliederung der externen Dienstleister würden voraussichtlich zu weiteren Krankenhausschließungen führen. Wollen Sie das? Dann sagen Sie das den Bürgern da draußen aber auch! Wenn Sie nicht wollen, dass die Steuern und Abgaben weiter nach oben getrieben und die Menschen zur Kasse gebeten werden, dann sagen Sie, wie Sie es finanzieren wollen! Wollen Sie Ihr vorpolitisches Wahlklientel weiter zulasten von Krankenhäusern, Brücken und Schulen unterstützen und finanzieren? Dann sagen Sie, wie Sie es anders finanzieren wollen! Über Enteignungen geht es wohl sicherlich nicht. Das hat in der Vergangenheit in diesem Land noch nie funktioniert. Wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen eine tatsächliche [Zuruf von André Schulze (GRÜNE)] Krankenhausreform, die Bestand hat und die nachhaltig ist. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen den Mut zur Wahrheit. Wir brauchen eine konsequent andere Ausrichtung der Gesundheitspolitik, hin zu mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung, mehr Freiheiten und Leistungsgerechtigkeit. Dann, aber nur dann, zählen auch die emsigen Mitarbeiter bei den Charité- und Vivantes-Töchtern, ob drinnen, im Mutterkonzern, oder draußen, zu den Gewinnern. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]