Johannes Kraft

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ja!] Ich will eins kurz vorwegschicken: Ich glaube, nicht nur heute hat die CDU-Fraktion ziemlich viel Mut gezeigt, aber das ist eine andere Geschichte. Ich möchte mich aber ganz herzlich bei Ihnen bedanken für diesen Antrag, denn dieser Antrag ist nichts anderes als eine schöne Zusammenfassung des Wahlprogramms der CDU, [Tobias Schulze (LINKE): Das spricht Bände!] des Koalitionsvertrags, der Initiativen der Koalition und des Handelns des Senats. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Anne Helm (LINKE): Herzlichen Glückwunsch!] Nun habe ich leider nur drei Minuten Redezeit, und in diesen drei Minuten werde ich auf gar keinen Fall schaffen, alles das, was wir schon gemacht haben, was wir angestoßen haben und was läuft, aufzuzählen, deshalb nur eine unvollständige Liste. Fangen wir an mit dem, was der Senat gemacht hat: Überschrift Verkehrssicherheitsprogramm Berlin 2030. Umfangreichste infrastrukturelle und technische Maßnahmen sind ergriffen worden. Maßnahmen im schulischen Umfeld zur Verkehrssicherheit sind gemacht worden. Die Neuorganisation bei abbiegenden Fahrzeugen an Lichtsignalanlagen wird sukzessive und priorisiert nach Unfallschwerpunkten durchgeführt. Die Priorisierung von bestimmten Maßnahmen, auch das trägt Senatorin Bonde nach wie vor mantraartig vor sich her. Wir müssen klare Prioritäten setzen, damit wir in dieser Stadt endlich vorankommen und uns nicht immer nur verzetteln. Die Unfallkommission haben Sie gestärkt. Das war eine der ersten Amtshandlungen, dass diese Unfallkommission und die Kompetenz gestärkt wurden. [Vereinzelter Beifall]