Lucas Schaal

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben sehr großes Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] in der aktuellen Lage mit hohen Spritpreisen, und die Berlinerinnen und Berliner wissen das. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Wir als CDU sind die Partei, die wie keine andere an der Seite der Autofahrerinnen und Autofahrer in dieser Stadt steht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oooh!] Wir schützen die Autofahrerinnen und Autofahrer, die Pendlerinnen und Pendler in dieser Stadt [Zuruf und Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] vor grünen Pollern, aber auch vor den falschen Versprechungen der AfD. [Beifall bei der CDU] Ihre Bundesratsinitiative, die Sie vollmundig ankündigen, um die CO -Steuer abzuschaffen, kommt in der aktuellen 2 Lage viel zu spät und geht an der Sache vorbei. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hätten Sie es mal früher gemacht!] Sie können mit Ihrem Vorschlag nicht beantworten, warum in Italien bei gleicher CO -Abgabenlast und gleicher 2 Steuer der Liter Diesel tagesaktuell heute 30 Cent weniger kostet als in Deutschland. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die haben eine rechtspopulistische Regierung! – Zurufe von Frank Scheermesser (AfD), Martin Trefzer (AfD) und Marc Vallendar (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] Hierauf kann nur eine Verschärfung des Kartellrechts eine Antwort geben, denn wir beobachten offenkundig, dass die Mineralölkonzerne in dieser Situation etwas mehr Disziplin an den Tag legen sollten. Für diese Disziplin sorgen wir, und zwar dort, wo wir dafür zuständig sind. Wir handeln. Die CDU-geführte Bundesregierung handelt, und das sofort. Wir haben in nur zwei Wochen das Gesetz zur Abstimmung gebracht, das bereits morgen im Bundesrat beschlossen wird, mit dem wir das Kartellrecht verschärfen. [Zuruf von der AfD] Die AfD kommt hier mit ihrer Initiative leider viel zu spät, denn bereits ab morgen ist die Gesetzeslage klar. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Wir haben ein Maßnahmenpaket verabschiedet, eine Änderung des Kartellrechts. Die Aufsichtsbehörden werden es in Zukunft leichter haben, die Untersuchungen im Kraftstoffbereich durchzuführen. Und noch ein anderes, eine zweite Maßnahme, die sehr prominent geworden ist: Wir führen das sogenannte österreichische Modell für die Tankstellen ein, das heißt, sie dürfen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen; Preissenkungen sind jederzeit möglich. Diese Regel schafft mehr Markttransparenz und führt dazu, weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule zu haben. [Jeannette Auricht (AfD): Lächerlich!] Das ist eine Maßnahme, die ab morgen gilt, die sofort wirkt [Jeannette Auricht (AfD): Lächerlich!] und die wesentlich effizienter und schneller ist als Ihr Vorschlag, jetzt eine langwierige Bundesratsinitiative einzuleiten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]