Dr. Felor Badenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Ich bin erst im Herbst, im Oktober letzten Jahres, darauf aufmerksam geworden. Da ist mir erst mal die Vorgehensweise bei der Generalstaatsanwaltschaft bekannt geworden. Insofern, sofort zum Verfassungsgerichtshof zu laufen, wäre vielleicht ein bisschen übereilig gewesen. Was ich erst mal getan habe, ist, mich mit der Genese des Gesetzes auseinanderzusetzen. Das heißt, ich habe mir die Akten – das Gesetz ist ja 2021 in Kraft getreten – von damals gezogen, was damals im Rahmen der Rechtsförmigkeitsprüfung die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung festgelegt hat. Erst danach war mir bewusst, dass bereits damals – und da ist, glaube ich, unstreitig, da war ich nicht hier – , damals hat die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in zwei Dokumenten ganz klar den Verstoß gegen Artikel 33 Absatz 2 dokumentiert. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das war der erste Schritt. [Sebastian Walter (GRÜNE): Das war ein Parlamentsbeschluss!] Der zweite Schritt war: Ich habe das jetzige Verfassungsreferat noch mal um Überprüfung gebeten, ob tatsächlich nicht das ganze Gesetz, sondern diese zwei Vorschriften, ob das eigentlich nicht sowohl mit der Berliner Landesverfassung als auch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Solche Prüfungen macht man nicht innerhalb von zwei, drei Minuten, sondern dafür braucht man durchaus ein bisschen Zeit. Man muss natürlich die Rechtsprechung auswerten. Das aktuelle Verfassungsreferat hat das Ergebnis der damaligen Rechtsförmlichkeitsprüfung relativ klar und deutlich bestätigt. Danach, um mir noch eine dritte Meinung einzuholen, habe ich eine Rechtsanwaltskanzlei, spezialisiert auf Verfassungsrecht, um ein Rechtsgutachten gebeten, nicht bezüglich des ganzen Gesetzes, sondern bezüglich der Vorauswahl und Einstellung. Auch dieses Gutachten hat einige Zeit in Anspruch genommen. Das Gutachten liegt mir jetzt seit zwei Wochen vor. Insofern konnte ich vorher auch nicht agieren. Das wäre, ehrlich gesagt, nicht professionell gewesen. [Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Warum haben Sie nicht die zuständige Verwaltung gefragt? – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]