Antje Kapek

Vielen Dank! – Dann sage ich es noch einmal: Alle Expertinnen, Software-Hersteller, alle anderen Beteiligten haben darauf hingewiesen, dass es keine Risiken gibt und damit die Verfahrensruhe nicht beeinträchtigt wird. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Wann und in welcher Form wird der Senat die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren beschließen, um weitere Millionenverluste für das Land Berlin zu vermeiden und das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters endlich einzulösen? [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]