Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat sich vorgenommen, die Verkehrssicherheit gerade an Gefahrenschwerpunkten deutlich zu erhöhen, und dazu leisten sichere Fußgängerüberwege einen entscheidenden Beitrag. Viele sind bereits angeordnet und auf den Weg gebracht, doch die Umsetzung dauert oft Monate, oft sogar Jahre. Und das, liebe Antje, hat jetzt nicht unbedingt irgendetwas zu tun mit irgendeinem Versagen einer Senatsverkehrsverwaltung. Da freuen wir uns natürlich auf die Diskussion. Wir haben genau diesen Antrag ja auf die Tagesordnung gesetzt am 22. April, und da freuen wir uns wie gesagt auf die Diskussion, auf den Austausch, und dann schauen wir mal weiter. Ein Blick auf das Realisierungszeitfenster des Maßnahmenpakets 2 – da kann ich dann nämlich anknüpfen – zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für zu Fuß Gehende zeigt: Es reicht bis ins vierte Quartal 2028. Das ist natürlich viel zu lange, deshalb brauchen wir eine pragmatische Lösung. Die Bedenken sind uns bekannt: Provisorien halten in Berlin oft länger als geplant, ihre Unterhaltung belastet die Bezirke, und ihr Schutzniveau wird infrage gestellt. Diese Bedenken nehmen wir als Koalition natürlich sehr ernst. Gleichzeitig zeigt die Erfahrung mit temporären Baustellen-FGÜs, dass solche Lösungen in der Praxis ja durchaus funktionieren. Klar ist aber auch, temporäre FGÜs sind und bleiben eine Zwischenlösung. Sie dürfen keine Dauerprovisorien werden und ersetzen keine dauerhaften Überwege. Ihr Zweck ist ein anderer: Sie sollen schnell und unmittelbar Sicherheit schaffen. Die Bezirksämter tragen als bauausführende Behörden Verantwortung für Umsetzung und Pflege, und deshalb wollen wir sie auch in unserem Antrag eng in die Entwicklung geeigneter Regelungen für temporäre Lösungen einbinden. Wie gesagt, die FGÜs brauchen Zeit – Zeit, die wir nicht haben. Deshalb brauchen wir jetzt pragmatische Lösungen. Temporäre FGÜs sind genau das: ein wirksames Instrument, um schnell und konkret für mehr Sicherheit zu sorgen, und das muss jetzt beginnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Katharina Senge (CDU) und Dirk Stettner (CDU)]