Frank Scheermesser

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute drei Anträge, die alle das gleiche Thema haben, einer von den Grünen, zwei von den Linken. Ich möchte gleich zu Beginn feststellen: Über das Ziel, Menschen mit Behinderungen eine bessere Teilhabe am Sport zu ermöglichen, sind wir uns, glaube ich, in diesem Hause alle einig. Der Unterschied beginnt aber spätestens damit, wie dies verwirklicht werden soll. Denn was Grüne und Linke hier vorlegen, ist kein Sportkonzept, sondern ein Bürokratiepaket. [Carsten Ubbelohde (AfD): Bravo!] Schauen wir uns an, was konkret gefordert wird: verbindliche Aktionspläne mit Fristen und Sanktionen, extern evaluierte Pflichtschulungen für alle Mitarbeiter der Senatsverwaltung, ein neuer Assistenzfonds, zwei neue Vollzeitstellen für Gebärdensprachdolmetscher beim Landessportbund, ein Zuschauerkonzept mit Leihrollstühlen und Evakuierungsplänen und die Kopplung sämtlicher öffentlicher Sportförderungen an die Erfüllung hoher Inklusionsstandards. Wer diese Standards nicht erfüllt, dem soll die Förderung gestrichen werden. Klingt das nach Hilfe für den Berliner Breitensport oder klingt das eher nach einem Programm, das kleine Vereine und ehrenamtliche Veranstalter in die Knie zwingt? [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Carsten Ubbelohde (AfD): Bravo!] Ein Bezirkssportfest, das keine Audiodeskription und keine Übersetzungen in die Gebärdensprache anbieten kann, soll keine öffentlichen Mittel mehr erhalten. Das ist die Konsequenz dieser Anträge, und das ist nicht Inklusion, das ist Exklusion durch Überregulierung. [Beifall bei der AfD] Dazu kommt: Keiner dieser Anträge enthält ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Neue Stellen, neue Fonds, neue Strukturen, aber woher das Geld kommen soll, bleibt offen. In einer Haushaltslage, in der wir nicht einmal genügend Mittel für die Sanierung bestehender Sportstätten haben, fordern Grüne und Linke neue Ausgabenprogramme ohne Deckung. Das ist absolut unseriös. Bezeichnend ist auch die Sprache dieser Anträge. Da ist von einem systemischen Ausschluss die Rede und von struktureller Diskriminierung. Der Berliner Sport diskriminiert nicht systemisch. Die Vereine leisten gerade im Bereich Inklusion gute Arbeit, oft aus eigener Initiative. Was sie brauchen, sind Anerkennung und Investitionen, nicht der Vorwurf, Teil eines diskriminierenden Systems zu sein. Die Linke fordert in einem ihrer Anträge, die ich zitiere: „ vollständige bauliche Barrierefreiheit aller öffentlichen Sportstätten .“ Berlin hat rund 4 500 Sportanlagen. Beim massivem Sanierungsrückstau ist das keine politische Forderung, das ist Phantasie! [Beifall bei der AfD] Was der Berliner Sport wirklich braucht, sind Investitionen in Beton, nicht in Bürokratie. Der Koalitionsvertrag sieht im Übrigen den Ausbau inklusiver Sportstätten bereits vor. Was fehlt, ist die Umsetzung, aber nicht ein weiterer Antrag, der dem Senat vorschreibt, wie viele Schulungen seine Mitarbeiter besuchen müssen. Trotz des guten Ansatzes können wir daher diesen Anträgen nicht zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]