Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! In Berlin stirbt niemand im Straßenverkehr, weil wir zu wenig wohlklingende Anträge verabschieden. Menschen kommen ums Leben, weil Ampeln blinken statt zu funktionieren, weil Querungen unübersichtlich sind, weil Schlaglöcher und schlechte Markierungen Fehler provozieren, kurz, weil wir eine Infrastruktur haben, die jedes Versprechen von Verkehrssicherheit Lügen straft. Die Unfallkommission kennt die Brennpunkte, die Verwaltungen schreiben Berichte, und trotzdem fahren die Berliner täglich durch ein Netz aus bekannten Gefahrenstellen. Das Bittere ist, auf dem Papier sind wir uns hier im Hause einig, aber dort, wo es konkret wird, bei verbindlichen Sicherheitsaudits, ehrlichem Monitoring, klaren Prioritäten und moderner Steuerungstechnik, bremsen ausgerechnet diejenigen, die am lautesten für Verkehrssicherheit eintreten. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Unser Antrag ist der Realitätstest für diese Bekenntnisse. Wer ihn ablehnt, nimmt in Kauf, dass bekannte Gefahren weiter bestehen. Wenn man sich die Titel der in der 69. Sitzung des Mobilitätsausschusses beratenen Besprechungspunkte ansieht, klingt es fast wie eine große Koalition des guten Willens, aber entscheidend ist, ob wir bereit sind, die notwendigen strukturellen und technischen Voraussetzungen wirklich zu schaffen und zwar nachvollziehbar, priorisiert mit überprüfbarer Wirkung und genauer, transparenter Steuerung. Genau das leistet unser Antrag, und genau an diesem Punkt handeln Grüne und die Regierungskoalition gegen ihre eigenen proklamierten Ziele, wenn sie ihn ablehnen. Unser Antrag setzt bei der Grundlage jeder Verkehrssicherheit an: der Infrastrukturqualität. Wir fordern verbindliche Sicherheitsaudits für Straßeninfrastruktur, konsequente Beseitigung von Unfallhäufungsstellen, klare Priorisierung nach tatsächlicher Unfalllage und Gefährdungspotenzial. Kleine, schnell umsetzbare Maßnahmen, bessere Markierungen, Sichtfeldverbesserungen, sichere Querung sollen erleichtert und nicht wie bisher verzögert werden. Schauen wir zunächst auf die Grünen: In ihrem Antrag heute Vormittag haben wir über den Antrag „Die Schwächsten schützen“ mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen diskutiert. Ja, niedrige Geschwindigkeiten, das habe ich vorhin ausgeführt, können sinnvoll sein an Kitas, an Schulen und auch an Senioreneinrichtungen, aber insgesamt ist das nicht die Möglichkeit, wirklich Verkehrssicherheit zu erzeugen. Wir schlagen mehrere Kernelemente vor: Erstens: ein landesweites einheitliches Verkehrssicherheitsmonitoring, in dem Unfallstatistiken, Infrastrukturzustände und Umsetzungsstände von Maßnahmen gebündelt und regelmäßig veröffentlicht werden. Berlin braucht eine robuste, auswertbare Verkehrsdateninfrastruktur anstatt immer neuer Einzelprojekte und bunter Broschüren. Nur wer weiß, wo genau die Gefahren liegen und welche Maßnahmen wirklich Wirkung hatten, kann seriös priorisieren und nachsteuern. [Beifall bei der AfD] Zweitens: den gezielten Einsatz moderner Technik. Wir wollen den Ausbau verkehrsabhängiger adaptiver Lichtsignalanlagen, die auf Basis moderner Detektion – Sensorik, Kamerasysteme, Radar – den Verkehrsfluss steuern und Konfliktsituationen entschärfen, bevor es kracht. Drittens: klare, transparente Prioritäten bei der Beseitigung von Gefahrenstellen. Wir wollen, dass landesweit einheitliche Kriterien gelten – Unfalllage, Verkehrsbelastung, örtliche Gegebenheiten, Gefährdungspotenzial – und dass der Senat regelmäßig berichtet, wie viele Gefahrenstellen tatsächlich entschärft wurden. Und viertens: eine bessere Unterstützung der Bezirke. Viele Maßnahmen scheitern heute nicht am guten Willen vor Ort, sondern an fehlenden Ressourcen, komplizierten Abläufen und uneinheitlichen Vorgaben. Unser Antrag fordert ausdrücklich, die Bezirke bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Verkehrssicherheit zu stärken, statt sie mit widersprüchlichen Signalen allein zu lassen. Um noch einmal auf die 69. Sitzung zurückzukommen: Wir haben uns gefreut, dass die Koalition genau unseren Antrag hier übernommen hat, in einem Besprechungspunkt wortwörtlich abgeschrieben hat. Das zeigt uns, dass wir anscheinend auf dem richtigen Weg sind. Wir würden uns freuen, liebe Kollegen der Koalition, wenn Sie jetzt auch den Mut haben, dann entsprechend hier unseren Antrag zu unterschreiben. Lassen Sie uns den Unterschied machen zwischen wohlfeilen Bekundungen und wirksamer Politik, stimmen Sie unserem Antrag zu im Interesse eines wirklich sicheren Berlin, in dem Verkehrssicherheit nicht nur versprochen, sondern systematisch umgesetzt wird! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]