Bettina König

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich zu Beginn noch einmal klarstellen: Für uns als SPD-Fraktion stehen gute Arbeitsbedingungen im Zentrum unseres politischen Handelns. Das ist für uns kein Randthema, das ist ein Kernthema, und Herr Schulze, Sie wissen das ganz genau, denn wir, die SPD-Fraktion, haben hier unter Rot-Rot-Grün hart getrieben! Wir waren es, die die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung auf den Weg gebracht haben und auch die ersten Rückführungen von CPPZ und VTD. [Beifall bei der SPD] Auch der jetzige Koalitionsvertrag macht das an mehreren Stellen deutlich, und an einer bringt er das besonders auf den Punkt, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] bei den Tochterunternehmen. Sie haben uns zu Recht zitiert, Herr Schulze, und ich kenne den Satz sehr gut, denn ich habe ihn hineinverhandelt: Die Tochterunternehmen unserer landeseigene Krankenhäuser sollen schnellstmöglich zurückgeführt werden. [Beifall von Sven Meyer (SPD)] – Danke schön! Dieser Satz ist mehr als irgendeine Aussage, er steht für eine klare Linie: Einsparungen in Unternehmen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die ohnehin am wenigsten verdienen. [Beifall bei der SPD] Deshalb ist es gut, dass der Hauptausschuss sich in seiner nächsten Sitzung damit befassen wird. Ja, der Antrag der Linken lag lange in den Fachausschüssen, aber Sie haben ihn auch nicht auf die Tagesordnung gesetzt, und wir arbeiten auch trotz Oppositionsantrag. Es ist nämlich nicht nichts passiert, im Gegenteil. Das Thema CFM wurde bereits im letzten Sommer geeint. Wir haben da geliefert. Und wir sind natürlich die ganze Zeit im Austausch mit dem Betriebsrat, der Gewerkschaft, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, immer wieder mit Vivantes und Charité. Wir haben bereits wichtige Schritte unternommen. Es stimmt nicht, dass nichts passiert ist. Wir haben die sachgrundlose Befristung beendet, erste Rückführungen umgesetzt, bessere tarifliche Perspektiven geschaffen, zum Teil auch noch mit Rot-Rot-Grün. Aber ja, wir sind noch nicht am Ziel. Bei Vivantes haben wir noch Baustellen, und das geht so nicht, denn ohne Reinigung, ohne Küche, ohne Sterilisation, ohne Transport funktioniert kein Krankenhaus. Diese Arbeit ist essenziell, und so muss sie auch behandelt werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer unverzichtbare Arbeit leistet, hat Anspruch auf faire Löhne, eine sichere Beschäftigung und gleiche tarifliche Bedingungen. Genau dafür stehen wir als Sozialdemokratie. Gute Arbeit ist für uns ein Auftrag, kein Schlagwort, überall dort und besonders dort, wo das Land Verantwortung trägt. Deshalb haben wir die Rückführung der Tochterunternehmen in den Koalitionsvertrag verhandelt. Deshalb stehen wir zur Umsetzung und erwarten dies auch von unserem Koalitionspartner. [Beifall bei der SPD] Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tochterunternehmen endlich nach gleichem Tarif vornehmen. Beide, CDU und SPD, haben sich im Wahlkampf 2023 sehr deutlich zu schnellstmöglichen Rückführungen geäußert. Jetzt ist es Zeit für die Umsetzung. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zu Recht, dass dieses Thema endlich gelöst wird. Wir, die SPD-Fraktion, stehen bereit. [Beifall bei der SPD] Unser Ziel bleibt klar: ein Unternehmen, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag. Ich sage das gerne noch mal an dieser Stelle: Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Beschäftigten bei Vivantes und bei der Charité, in der Pflege, in der Medizin und ebenso in allen Servicebereichen. Ihr alle tragt unser Gesundheitssystem, und ihr alle verdient Anerkennung, faire Bezahlung und gleiche Rechte! Dafür setzen wir uns als SPD ein, [Beifall bei der SPD] heute und in Zukunft! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU)]