Christian Zander

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wahrsager Schulze, indem Sie jetzt schon wissen, was ich jetzt sagen werde! [Anne Helm (LINKE): Immer das Gleiche!] Ich dachte eigentlich, wir würden uns mehr auf den Zwischenbericht konzentrieren, der hier auf der Tagesordnung steht. Sie haben überwiegend zu dem Antrag geredet. Ich habe mich gefragt, warum Sie das Schaufenster Abgeordnetenhaus noch brauchen, wenn Sie heute ja auch schon auf der Demo Ihre Haltung deutlich machen konnten und Dinge erzählt haben, die man jetzt vielleicht noch mal ein bisschen geraderücken sollte. Was ich mich auch gefragt habe, weil wir erst vor zwei Wochen über dieses Thema geredet haben und weil wir ja gleich nach den Osterferien im Gesundheitsausschuss auch zu diesem Thema reden: Sie haben jetzt hervorgehoben, dass es eine Debatte im Hauptausschuss darüber gab, ob man dieses Thema überhaupt behandelt. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Wenn ich mich aber an unsere Sprecherrunden im Gesundheitsausschuss erinnere, war es nie ein Streitthema oder ein Problem, warum wir diesen Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen haben. Dafür wären ja auch Sie als Linksfraktion zuständig, aber das wurde gar nicht weiter vorangetrieben. Es wurde jetzt beim letzten Mal geäußert, und wir haben diesem Wunsch dann auch Rechnung getragen. Dass das also hier von Ihnen immer mit einer Vehemenz vorgetragen worden ist und die Koalition das abgelehnt oder verweigert hätte, stimmt ja gar nicht. [Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir waren dafür jetzt im Gesundheitsausschuss offen und haben das auch gemacht. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dann komme ich aber, weil Sie jetzt auch über den Antrag geredet haben und auch inhaltlich über die Geschichte, noch mal auf die letzte Plenarsitzung zurück und auf das, was Sie gesagt haben, und auf das, was Sie vermuten, was ich jetzt sagen werde. Sie waren damals auch in der Abendschau, Sie hatten sich nach meinem Wortbeitrag im letzten Plenum noch mal zu Wort gemeldet, weil ich Sie gefragt hatte: Warum haben Sie denn nicht das wahrgemacht, was Sie auch im Koalitionsvertrag versprochen haben? – Sie haben ja das versprochen, was bei uns auch im Koalitionsvertrag steht – , und warum Sie das nicht umgesetzt haben. Sie sind ausgewichen und haben gesagt, na ja, – weil Sie das ja gar nicht erst begründet haben – , es gebe ja eine ganz schwierige Haushaltslage, die man berücksichtigen müsste, und deshalb konnte das nicht passieren. Sie hatten damals auch die Situation dargestellt, und ich glaube nicht, dass Sie bestreiten wollen, dass wir gerade auch eine schwierige Haushaltslage haben. Ich glaube aber auch nicht, dass Sie bestreiten würden, dass wir schon mal eine recht gute Haushaltslage hatten, und diese gute Haushaltslage war unter anderem im Jahr 2016, als Sie einen Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD geschlossen haben. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir Hunderte von Millionen Überschuss hatten. Damals haben Sie auch schon Ihr Versprechen gemacht – TVöD, Eingliederung der Töchter in den Mutterkonzern – , und dann frage ich mich, warum Sie bei einer so verdammt guten Haushaltslage Ihr Versprechen nicht umgesetzt haben und stattdessen jetzt, in einer erneut schwierigen Haushaltssituation, mit dem Finger auf uns zeigen, warum wir es nicht umgesetzt haben, obwohl wir genau das, was Sie als Ihre Politik beschrieben hatten – – Sie schließen nicht Tarifverträge ab, Sie sorgen auch nicht dafür, dass ein Tarifvertrag abgeschlossen wird, [Anne Helm (LINKE): Doch!] sondern das machen die Tarifparteien. [Tobias Schulze (LINKE): Doch! Wir sorgen dafür, dass sie finanziert werden!] Das Ganze ist jetzt auch weiter fortgesetzt worden mit dem Tarifabschluss bei der CFM, und das Ganze wird jetzt auch in einer Weise, die nicht schlechter sein wird als bei der CFM, auch bei den Vivantes-Töchtern passieren, was man allein schon an dem Angebot von Vivantes sehen kann. [Tobias Schulze (LINKE): Das stimmt!] Deshalb: Es ist ein riesiger Widerspruch, den Sie nicht auflösen können. Warum – das war ja auch die Frage in der Abendschau, die ich gerne auch noch mal stelle – haben Sie Ihr Versprechen im Koalitionsvertrag 2016 trotz einer verdammt guten Haushaltslage nicht umgesetzt, obwohl Ihnen das Anliegen und die Situation der Beschäftigten angeblich von so großer Wichtigkeit sind, dass man sie prioritär berücksichtigen musste, sondern haben andere Wahlgeschenke gemacht? [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Dunja Wolff (SPD)]