Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schulze hat ja auf den Koalitionsvertrag hingewiesen, der die Rückführung der ausgegründeten Unternehmen in die landeseigenen Krankenhäuser „schnellstmöglich“ ankündigt. Das ist in dem Koalitionsvertrag nicht im Konjunktiv formuliert, sondern als festes Vorhaben dieser Koalition, deren Zeit jetzt langsam abläuft, insofern sollte das jetzt schnell umgesetzt werden. Und in der Tat, der Umgang mit dem Antrag ist da überhaupt nicht in Ordnung. Aber selbst wenn die Koalition sich jetzt also nicht dazu durchringen kann, das umzusetzen – wir haben hier mindestens drei Fraktionen, die das zu ihrem politischen Ziel erklärt haben und die damit bei jeder Gelegenheit öffentlich und insbesondere vor den betroffenen Kollegen auftreten, um Stimmen einzusammeln, und die gemeinsam eine Mehrheit in diesem Haus haben; es wurde ja schon darauf hingewiesen. Insofern kann ich an die SPD nur appellieren: Das Ende einer Wahlperiode ist eigentlich der ideale Zeitpunkt für eine solche Crossover-Entscheidung, sage ich mal. Ich erinnere – das ist ein anderes politisches Thema, aber die Konstellation passt – an die Einführung der Ehe für alle durch Beschluss des Deutschen Bundestags 2017. Damals regierte im Bund Schwarz-Rot. Die SPD suchte für diese Entscheidung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, weil die Union nicht mitzog, andere Partner. Es kam eine Mehrheit im Bundestag ohne die Union, also jenseits der eigentlichen Regierungsmehrheit, zustande. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Das war im Juni 2017. Im September 2017 wurde ein neuer Bundestag gewählt. Es lagen also noch drei Monate vor dieser Koalition, und die Koalition hielt auch nach dem Bundestagsbeschluss noch locker die restlichen drei Monate durch und wurde nach der Wahl sogar erneuert. Insofern kann es nicht so schlimm gewesen sein. Also keine Angst, haben Sie einfach mal Mut, und gehen Sie da an die Grenze! Was für die Ehe für alle möglich war, sollte doch für die Beseitigung dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit erst recht möglich sein, die ja zudem auch von der Berliner Politik verursacht wurde. Heute und morgen streiken die Vivantes-Töchter, heute Morgen war die Kundgebung. In einer Urabstimmung haben 98,2 Prozent für den Erzwingungsstreik gestimmt. Das ist alles vollkommen berechtigt. Im selben Zusammenhang will ich noch einen anderen Appell loswerden: Frau Eralp, Herr Graf und ich waren neulich bei der Teilbetriebsversammlung der Vivantes-Töchter. Da wurde viel versprochen, auch, dass die Vivantes-Geschäftsführung angewiesen wird, endlich damit aufzuhören, das Streikrecht der Kollegen gerichtlich einschränken zu wollen. Auch hier wäre eine Umsetzung dringlich, sonst glaubt irgendwann wirklich keiner der betroffenen Kollegen überhaupt noch an irgendwas, was die Politik ihnen erzählt. – Danke!