Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 21 Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. März 2026 Drucksache 19/3083 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2552 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 13 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Meyer, Sie haben das Wort!