Vasili Franco

Vielen Dank, Herr Kollege! Ich frage Sie, da Sie darstellen, dass es hier nur um Informationen geht, die die kritische Infrastruktur betreffen: In dem Gesetz sind weiterhin alle Dokumente ausgenommen, die als Verschlusssachen eingestuft sind. Das heißt, früher wurde geschwärzt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heute ab Verschlusssache „Nur für den Dienstgebrauch“ keine Informationen, keine Transparenz. Halten Sie das wirklich für verhältnismäßig?