Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen die Wahlergebnisse des heutigen Nachmittags verlesen. [Heiko Melzer (CDU): Herzlichen Glückwunsch!] Punkt 5 der Tagesordnung war die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion wie folgt die Stimmen entfallen: Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Eschricht vorgeschlagen ‒ 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war Herr Abgeordneter Woldeit vorgeschlagen: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Bertram: 124 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Scheermesser: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Wahlvorschlag der AfD-Fraktion war der Abgeordnete Trefzer: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Des Weiteren war vorgeschlagen der Abgeordnete Dr. Bronson: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz. Hier sind auf die Wahlvorschläge die folgenden Stimmen entfallen: Als Mitglied war der Abgeordnete Vallendar vorgeschlagen ‒ 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Eschricht: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Wiedenhaupt: 124 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 24 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Ubbelohde: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins. Vorgeschlagen war als Mitglied der Abgeordnete Weiß: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Laatsch: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied der Abgeordnete Tabor: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Lindemann: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH. Hier war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Auricht: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Punkt 13 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für die Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung. Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Auricht: 124 Stimmen abgegeben, davon 4 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Hansel: 124 Stimmen abgegeben, 4 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war Herr Feroz Khan vorgeschlagen: 124 Stimmen abgegeben, davon 4 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist Herr Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 124 Stimmen abgegeben, davon 4 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Punkt 14 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“. Als Mitglied war hier vorgeschlagen der Abgeordnete Vallendar: 124 Stimmen abgegeben, 5 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen ‒ damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied sollte der Abgeordnete Wiedenhaupt gewählt werden: 124 Stimmen abgegeben, davon 4 ungültige, 24 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 57 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 58: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Mit einem Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister gemeinsam für das Stadtgrün Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2966 in Verbindung mit lfd. Nr. 42: Bäume erhalten – Baumfällungen überprüfen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 5. März 2026 Drucksache 19/3045 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2862 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit dem Kollegen Lux.