Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen zu einem Antrag der AfD-Fraktion zu einem Verkehrssicherheitsprogramm, das der Senat hier längst beschlossen hat. Wenn wir durch alle Punkte durchgehen würden, was wir in der gegebenen Zeit nicht machen können ‒ die Kolleginnen und Kollegen haben das zum Teil ja auch schon gewürdigt ‒, dann würden Sie sehen, dass es zu jedem Unterpunkt, den Sie hier notiert haben, entsprechende inhaltsgleiche Formulierungen im bereits im letzten Jahr beschlossenen Verkehrssicherheitsprogramm gibt. Dieses Programm haben wir auch im Verkehrsausschuss bereits gewürdigt und es geht jetzt darum, nach einem Jahr anzufangen zu evaluieren: Welche Maßnahmen sind angelaufen? Welche Maßnahmen sind wirklich untersetzt? Was braucht länger? Was sind die kurz-, mittel- und langfristigen Projekte? Wo hakt es? ‒ Das können und sollten wir im Verkehrsausschuss immer wieder regelmäßig auf die Tagesordnung rufen. Aber, mit Verlaub: In den Punkten, die Sie hier auflisten, habe ich nichts Neues erkannt. Die Kolleginnen und Kollegen haben es auch schon erwähnt: Sie versuchen hier, das Rad ein Stück weit neu zu erfinden, aber ‒ wie gesagt ‒ mit Maßnahmen, die so bereits in Beschlüssen des Senats stehen. Letztendlich will ich vielleicht eine Sache herauskehren, die ich ganz interessant fand, die andere Rednerinnen und Redner noch nicht angesprochen hatten, und zwar: Sie beziehen sich in vielen Ihrer Formulierungen durchaus auch sehr positiv auf das Berliner Mobilitätsgesetz. Das ist ja sehr spannend, denn eigentlich gehören Sie ja zu der Fraktion, die das Berliner Mobilitätsgesetz, das SPD, Grüne und Linke vorangebracht haben, immer in Bausch und Bogen verurteilt hat. Aber ausgerechnet in diesem Antrag beziehen Sie sich jetzt auf viele Paragrafen aus dem Mobilitätsgesetz und führen aus, was nicht alles umgesetzt werden soll; also kann ja auch nicht alles so schlecht gewesen sein, was Rot-Rot-Grün zum Thema Mobilität und Schulwegsicherheit verabredet hat. [Lachen von Rolf Wiedenhaupt (AfD) und Thorsten Weiß (AfD) – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Wichtig ist doch vor allem, dass diese Maßnahmen ‒ und ich wiederhole mich jetzt noch einmal: Es sind hier keine neuen Maßnahmen genannt; ansonsten zeigen Sie die gern noch mal im Ausschuss ‒ auch wirklich nach - gehalten werden und dass wir eine ausreichende Finanzierung und eine ausreichende Personaldecke haben. Vor allem sollten wir auch sehr stark daran arbeiten, den Monitoring-Ansatz und die Digitalisierung voranzutreiben. Eine letzte kritische Bemerkung zu diesem Antrag: Ich finde, Sie gehen hier wirklich sehr technokratisch an dieses ganze Verfahren heran. Es ist sehr viel von Steuerung, von Monitoring und so weiter die Rede, von Prüfkriterien und so weiter und so fort. Wir sollten uns bei der Frage der Verkehrssicherheit eher darum streiten, was unser Anspruch an die Stadt, an die Stadtgestaltung, an den öffentlichen Raum ist: Wo gehen wir hin bei der Umgestaltung des öffentlichen Raums? ‒ Das, was Sie hier beschreiben, sind eigentlich alles Dinge, die fachlich schon erarbeitet worden sind. Es bringt uns an dieser Stelle, glaube ich, nicht viel weiter. Trotzdem freuen wir uns immer wieder auf Verkehrssicherheitsdiskussionen hier und im Ausschuss. ‒ Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]