Prof. Dr. Martin Pätzold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion wollen gern sehr grundsätzlich zu diesem Antrag und zum Ausbildungsmarkt in Berlin sprechen. [Zuruf von der AfD] Ich will zu Beginn auf zwei Punkte eingehen, erstens das Bündnis für Ausbildung, das wir gleich 2023 gemeinsam unter der Verantwortung der Senatorin und des Regierenden Bürgermeisters gegründet haben, und zweitens die Verabredung, darüber zu reden, wie der Ausbildungsmarkt auch über eine Umlage oder einen Fonds, den wir heute als Vorschlag präsentieren, gestärkt werden kann. Wir gehören als große Volkspartei zu denen, die auch sagen: „Es irrt der Mensch, solang er strebt“ – , [Benedikt Lux (GRÜNE): He, das ist schön! – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ui!] um dieses Zitat historisch aufzunehmen und zu sehen, dass es auch in unserer Fraktion durchaus die eine oder andere Meinung zu bestimmten Vorhaben geben kann. [Benedikt Lux (GRÜNE): Habe ich von der SPD noch nie gehört!] Aber das, was uns doch alle im Haus einen muss, ist die Überzeugung, dass es gelingen muss, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bekommen, [Jeannette Auricht (AfD): Aber doch nicht so!] und dass es nicht sein darf, dass Tausende junge Menschen Jahr für Jahr die Schule verlassen und keine klare Perspektive haben. Wir sind bestrebt, gute Politik für diese Stadt zu machen, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir alle dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Es ist ja bekannt: Mein Kollege Sven Meyer und ich haben oft unterschiedliche Positionen. Wir kommen von anderen Denkschulen, aber finden am Tisch gemeinsame Kompromisse. Ich will das Richtung Grüne sagen, weil ich es aus den Ausschüssen schätze, dass wir fachpolitisch um die besten Lösungen ringen, ringen können. – Frau Wojahn! Ich habe in Ihrer Rede heute schon vermisst, dass es die klare Aussage gibt und vielleicht auch mal den Dank an die Senatorin, an den Regierenden Bürgermeister, an die Fraktionen der CDU und der SPD, an die Wirtschaft, an das Handwerk, an die Unternehmerinnen und Unternehmer unserer Stadt, dass 1 300 zusätzliche Ausbildungsstellen im letzten Jahr geschaffen wurden. Das ist eine großartige Leistung, weil dahinter 1 300 einzelne junge Menschen stehen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie verlieren sich dann in Ihrer ideologischen Debatte, werfen uns vor, dass wir die Herausforderungen nicht angehen. Sie hatten in Ihrer Zeit sieben Jahre lang wirklich desaströse Zahlen, so muss man es auch hier sehr deutlich formulieren. Die Zahlen sind übrigens schlechter geworden, als damals der Regierungswechsel von Rot-Schwarz zu einer etwas linkeren Regierung stattfand. Auch das – Sie haben den 20. September angesprochen – sollte viele junge Menschen aufschrecken, das Kreuz nicht an der falschen Stelle zu machen, um dann im nächsten Jahr nicht die Sorge zu haben, keinen Ausbildungsplatz zu finden. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Deswegen stellen wir Ihnen heute einen Kompromiss der Fraktionen vor, dem man auch, wenn man wie ich ordnungspolitisch anders geprägt ist, am Ende zustimmen kann. – Erstens – es wurde schon angesprochen – : Wir schauen, dass wir das so gestalten, dass dieser Fonds vor allen Dingen dafür gedacht ist, dass er zusätzliche Ausbildungsstellen finanziell unterstützt. Zweitens, und das ist auch wichtig für die Struktur der Berliner Wirtschaft: Wir nehmen Betriebe, Unternehmen heraus mit weniger als zehn Beschäftigten beziehungsweise weniger als zehn Vollzeitäquivalenten. [Zuruf von der AfD: Wäre ja noch schöner!] Und drittens: Wir schauen, dass wir auch mit Rahmenbedingungen, mit Möglichkeiten, die wir schaffen, die Bürokratie in dem Bereich verringern. Das machen wir alles deshalb, weil wir die Verantwortung für die Stadtgesellschaft sehen, weil wir die Verantwortung für die jungen Menschen sehen, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bekommen. Und das, was das Bestreben sein muss – auch das wurde gerade von Frau Wojahn angesprochen; Sie haben angekündigt, dass Sie das Ziel haben, dieses Gesetz noch weiter zu vertiefen oder auszubauen – : Wir haben uns ganz bewusst so entschieden, einen Mechanismus einzuführen, und da treffen wir uns als große Volksparteien: [Katina Schubert (LINKE): Wer ist denn hier noch groß?] Wenn wir gemeinsam erfolgreich sind, wenn es über viele Jahre gelingt, mehr als 2 000 zusätzliche Ausbildungsstellen zu schaffen, dann ist dieses Gesetz nicht mehr notwendig, und dann ist es uns gemeinsam gelungen, viele junge Menschen, viele Tausende junge Menschen mehr in Ausbildung zu bringen. Und das sollten wir bei all dem, was wir hier diskutieren und heute beschließen, nicht aus dem Blick verlieren: dass es um die jungen Menschen geht, die eine gute Perspektive in dieser Stadt brauchen. – Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. [Beifall bei der CDU und der SPD]